Karl Nolle, MdL
Agenturen, dpa-/sn, 17:00 Uhr, 05.05.2004
Zwei Haftbefehle nach Fördermittel-Betrug in Sachsen
Dresden (dpa/sn) - In Zusammenhang mit dem vermuteten Millionenbetrug mit EU-Fördergeldern in Sachsen sind am Mittwoch zwei Haftbefehle erlassen worden. Beide Betroffene würden jetzt vernommen, sagte Oberstaatsanwalt Claus Bogner. Am Dienstag war bekannt geworden, dass vom Wirtschaftsministerium rund 21 Millionen Euro Fördergelder zu Unrecht ausgereicht wurden. Nutznießer war eine Qualifizierungsgesellschaft in Sachsen.
Die Ermittlungen waren nach internen Untersuchungen des Wirtschaftsministeriums in Gang gekommen. Erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte es bereits im Sommer 2002 gegeben. Anzeige war zu Jahresanfang erstattet worden.
Nach Angaben von Bogner wurde in Stuttgart ein 65 Jahre alter früherer Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums festgenommen. Haftbefehl sei auch gegen einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Qualifizierungsgesellschaft Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik (QMF) Dresden erlassen worden. Beiden Männern werde Untreue und Subventionsbetrug vorgeworfen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurden bei der Beantragung von 26 Millionen Euro Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds Tatsachen verschwiegen. Etwa 21 Millionen Euro sollen wider besseres Wissen ausgezahlt worden sein.
Bei Durchsuchungen in sechs Bundesländern seien Akten und Datenträger beschlagnahmt worden, die weiter untersucht würden, sagte Bogner. Auch im Dresdner Wirtschaftsmisterium wurden Unterlagen sichergestellt.
Die QMF, seit Jahresanfang im Insolvenzverfahren, war ausschließlich zur Qualifizierung von Mitarbeitern der Sachsenring AG und der ZMD AG gegründet worden. ZMD-Geschäftsführer Thilo von Selchow betonte, dass das Unternehmen zu keiner Zeit Geld erhalten habe. Die EU-Fördermittel seien an die QMF gegangen, die künftige Mitarbeiter ausbildete. «Die Qualität der Ausbildung war ordentlich», sagte er. Von der Staatsanwaltschaft sei man in diesem Zusammenhang als Zeuge befragt worden.
dpa gj yysn hr
051700 Mai 04