Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 07.05.2004
Ministerium wehrt sich gegen böse Vorwürfe
PDS sieht Verschleierung
Das Wirtschaftsministerium hat den PDS-Vorwurf der Verschleierung bei der Aufklärung des mutmaßlichen Millionenbetruges mit EU-Fördergeldern strikt zurückgewiesen. Minister Martin Gillo (CDU) forderte die Opposition „in einer Zeit schwieriger Aufklärungsarbeit“ zu Fairness auf.
Dresden - Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) verlangte von der PDS eine Richtigstellung. Die PDS hatte Angaben von Fischer angezweifelt, wonach im vergangenen Jahr die Innenrevision des Ministeriums in den Fall eingeschaltet wurde.
Die PDS hatte Fischer Verschleierungstaktik vorgeworfen. Das Ministerium habe im vergangenen Jahr gar nicht die Innenrevision zur Prüfung in den mutmaßlichen Betrugsfall um die von der Staatsanwaltschaft monierten 21 Millionen Euro einschalten können, weil die Innenrevision zu jenem Zeitpunkt noch nicht existiert habe. PDS-Fraktionschef Peter Porsch führte als Beleg ein Amtsblatt mit einer Verwaltungsvorschrift für die Innenrevision an.
Streit um die Vorschriften
Das Ministerium verwies darauf, diese Vorschrift habe sich lediglich auf die Neuaufstellung der Innenrevision bezogen, weil die Vorgängerregelung Ende 2003 ausgelaufen war. Die PDS blieb bei ihrer Darstellung. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es die Innenrevision schon 2003 gegeben habe.
Der mutmaßliche Betrugsfall liegt bei den Korruptionsfahndern der Dresdner Staatsanwaltschaft. Sie ermitteln gegen 16 Beschuldigte wegen Subventionsbetrugs und Untreue, darunter frühere und jetzige Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums. Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Die Fördermittel hätten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht bewilligt werden dürfen.
Porsch stellte zudem die Frage, weshalb der Landesrechnungshof nicht in die Aufklärung der Fördergeldvergabe einbezogen wurde. Er forderte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auf, die Angelegenheit endlich zur Chefsache zu machen.
PDS will Milbradt erneut vor Ausschuss zitieren
Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der PDS-Fraktion, André Hahn, erwägt die PDS, Milbradt erneut vor dem Sachsenring-Untersuchungsausschuss vernehmen zu lassen. Die Qualifizierungsgesellschaft QMF, die die umstrittenen EU-Gelder erhalten hatte, hatte Mitarbeiter für die Sachsenring AG und die Firma ZMD betreut, die im Blickpunkt der Ausschussuntersuchungen stehen. Aus den Ausschussunterlagen gehe hervor, dass die Gründung der QMF auf eine Initiative der Regierung zurückgehe „und von dieser trotz vorhandener rechtlicher Bedenken hinsichtlich der Finanzierung massiv vorangetrieben wurde“.
Das Finanzministerium erklärte, weder das Ministerium selbst noch der damalige Finanzminister Milbradt seien am Zustandekommen der konkreten Qualifizierungsmaßnahmen durch die QMF beteiligt gewesen. In dem Vertrag zum Verkauf des landeseigenen ZMD an die Sachsenring AG sei zudem nur ausgesagt, dass Sachsenring beabsichtige, mit einer Beschäftigungs-Qualifizierungsgesellschaft Übernahmeverträge für maximal 140 Mitarbeiter zu schließen. Der Vertrag enthalte keine Aussage, welche Gesellschaft diese Maßnahme übernehmen solle. (dpa)