Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 16:42 Uhr, 09.05.2004
Es geht um Sachsens Zukunft» - SPD verabschiedet Wahlprogramm
Jurk und Krehl demonstrieren Geschlossenheit und Optimismus
Coswig (ddp-lsc). Gut vier Monate vor der Landtagswahl hat die SPD ihr Wahlprogramm verabschiedet. Auf dem Parteitag in Coswig votierten die 120 Delegierten am Sonntag nach dreieinhalbstündiger Debatte einstimmig für das Papier unter dem Titel «Es geht um Sachsens Zukunft». Als Schwerpunkte gelten die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Arbeit. Der designierte Spitzenkandidat Thomas Jurk nannte das Programm eine gute Grundlage für die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Constanze Krehl demonstrierte er Geschlossenheit und Optimismus. Ihre Kandidatenliste will die SPD am 27. Juni aufstellen.
Im Programm vorgesehen ist unter anderem ein «Beschäftigungspakt Sachsen», der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Wirtschaft und Politik an einen Tisch bringen und unter anderem zur stärkeren Weiterentwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe führen soll. Die SPD spricht sich zudem für ein Bekenntnis zu acht Jahren gemeinsamen Lernens in der Schule und gegen Studiengebühren, aber für ein leistungsorientiertes Studium aus. Ferner schlägt sie ein sächsisches
Anti-Korruptionsgesetz vor, welches beispielsweise das «Prinzip der systematischen Personalrotation in korruptionsgefährdeten Bereichen» festschreibt.
«Der schwarze Filz reicht mittlerweile, um das ganze Land mit Filz-Pantoffeln zu versorgen», erklärte Jurk und kündigte an, bei der Landtagswahl im September die absolute Mehrheit der CDU brechen zu wollen. Als Junior-Partner in einer Koalition mit der PDS zu regieren, schloss er jedoch indirekt aus: «Ich gehe davon aus, dass es keinen Ministerpräsidenten Porsch geben wird.» Zugleich verwies er auf eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung, nach der die CDU derzeit bei 56 Prozent sowie PDS und SPD jeweils bei 17 Prozent lägen. Bei der Landtagswahl 1999 hatte die PDS 22,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht, während die SPD auf 10,7 Prozent abgerutscht war.
Auch Parteichefin Krehl zeigte sich kämpferisch. Bei der CDU-Regierung handele es sich um «ein Kabinett, was mit peinlichen Auftritten ins Guinness-Buch der Rekorde aufgenommen» werden könne. Unter Verweis auf die seit 14 Jahren in Sachsen allein regierenden Christdemokraten erklärte sie, die SPD müsse «die Burg der CDU angreifen, stürmen und schleifen». Es gebe überall im Lande Menschen, die erfolgreich seien, dies sei jedoch nur die eine Seite der Medaille, mit der die CDU die Menschen blende. Die SPD wolle dagegen dafür sorgen, dass alle Menschen Chancen auf Bildung und darauf haben, zukunftsfähige Arbeitsplätze in Sachsen zu finden. Krehl gab sich zugleich siegessicher: «Wir werden am 19. September feiern.»
Jurk zollte Krehl Lob für die Zusammenarbeit, die «mittlerweile reibungslos» geworden sei. «Constanze und ich haben uns zusammengerauft. Ich hätte mir nicht gedacht, dass es so gut klappt», sagte Jurk vor den Delegierten. Krehl und Jurk hatten im Herbst vergangenen Jahres zunächst beide Ambitionen darauf angemeldet, die im Freistaat rund 4600 Mitglieder zählende SPD in die Landtagswahl zu führen, bevor sich Krehl nach parteiinternen Querelen mit Listenplatz 2 zufrieden gab. (Quellen: Krehl und Jurk am Sonntag in Coswig)
(Von Tino Moritz)
ddp/tmo/lmh
091642 Mai 04