Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn, 16:23 Uhr, 09.05.2004
SPD-Spitze beschwört Einigkeit der Partei: CDU-Mehrheit brechen
Coswig (dpa/sn) - Nach Monaten interner Querelen hat Sachsens SPD-Führungsspitze die Partei gemeinsam auf Einigkeit eingeschworen. Landesvorsitzende Constanze Krehl und der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 19. September, Thomas Jurk, forderten die Partei am Sonntag zu einem geschlossenen Wahlkampf auf. Nur so könne die absolute Mehrheit der CDU gebrochen werden. Die Delegierten beschlossen auf dem Sonderparteitag in Coswig (Landkreis Meißen) nach rund dreieinhalbstündiger Debatte einstimmig das Programm für die Landtagswahl.
«Unser Wahlziel ist, dass wir in Regierungsverantwortung kommen», sagte Landtagsfraktionschef Jurk. Eine Koalitionsaussage verbiete sich zum jetzigen Zeitpunkt. «Die Stimmung ist gut, wir werden am 19. abends feiern», betonte Krehl. Bestärkt sehe sich die SPD durch eine aktuelle Wahl-Umfrage des Leipziger Institutes für Marktforschung, sagte Jurk. Diese Umfrage im Auftrag seiner Fraktion sieht die SPD derzeit bei 17 Prozent. 1999 war die Partei auf ein historisches Tief von 10,7 Prozent gefallen.
Jurk und Krehl demonstrierten Geschlossenheit. «Constanze und ich, wir haben uns zusammengerauft», sagte Jurk zu den Querelen um die Nominierung des Spitzenkandidaten, der am 27. Juni offiziell bestätigt werden soll. Nunmehr müsse mit Disziplin der CDU der Kampf angesagt werden, der er schwarzen Filz und Stagnation vorwarf.
Jurk hob bei seiner Forderung nach Geschlossenheit auch auf die beigelegten Pläne von DGB-Chef Hanjo Lucassen ab, der mit der Gründung einer Partei neben der SPD gedroht hatte, falls sich die Interessen der Gewerkschaften nicht ausreichend im Wahlprogramm wiederfinden. Lucassen unterstrich am Rande des Parteitages noch einmal, dass er weitere parteiinterne Debatten über die umstrittene Agenda 2010 für notwendig hält. Er habe das Thema Arbeitslosengeld II auf dem Parteitag vermisst. Hier gebe es Konfliktpotenzial.
Jurk warb vor allem für die bildungspolitischen Pläne der SPD. Krehl stellte die wirtschaftspolitischen Aspekte des Wahlprogrammes in den Vordergrund. Das Papier setzt die Schwerpunkte Bildung, Wirtschaft und Arbeit. Unter anderem werden ein neues Schulgesetz, mehr Finanzen für die Hochschulen, regionale Entwicklungsprogramme um die so genannten wirtschaftlichen Leuchttürme und ein Beschäftigungspakt gefordert.
Krehl und Jurk griffen die regierende CDU scharf an. Die Burg der CDU müsse angegriffen und gestürmt werden, um sie schließlich zu schleifen, sagte Krehl. Sie sprach sich energisch gegen Niedriglöhne aus, die kürzlich Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erneut ins Gespräch gebracht hatte. «Wettbewerb kann man nicht über Billiglohn schaffen», sagte Krehl. Das gehe an den Realitäten im Land vorbei.
Bei der Abstimmung des Programmes erlitt der Vorstand eine Niederlage. Ein CDU-kritischer Passus in der Präambel, der der Union Stillstand vorwirft, wurde gestrichen und durch Visionen der SPD ersetzt. Krehl sagte, es gebe keinen inhaltlichen Dissens an diesem Punkt. «Das ist eine Formfrage.» Ihr wäre aber eine klare Kampfansage an die CDU schon in der Präambel des Programmes lieber gewesen.
Die am Sonntag bekannt gegebene Wahl-Umfrage sieht SPD und PDS mit 17 Prozent der Stimmen gleichauf. Die CDU liegt danach bei 56 Prozent, die Grünen bei 5 und die FDP bei 3 Prozent. Bei der Wahl 1999 lag die SPD bei 10,7 Prozent, die PDS bei 22,2 und die CDU bei 56,9 Prozent. Grüne und FDP waren an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die Umfrage mit 1024 Befragten wurde am Mittwoch und Donnerstag erhoben. (Internet: www.spd-sachsen.de)
dpa st yysn vk
091623 Mai 04