Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 08.05.2004

Erneute Durchsuchung in Landespolizeischule

DRESDEN - Erster Prozess gegen Innenminister Horst Rasch (CDU) in Sachen Landespolizeischule Bautzen: Politik-Lehrer Michael Hauck klagte gestern vor dem Arbeitsgericht gegen seine Versetzung.

In der Güteverhandlung behauptete Ministeriums-Personalreferent Udo Wittmoser: „Herr Hauck hat seiner Versetzung zugestimmt, Herr Antoni hat mir das bestätigt.“ Haucks Anwalt, Mark Hirschmann: „Falsch, er hat unter Zeugen abgelehnt.“ Staatssekretär Michael Antoni selbst konnte nicht befragt werden, er ist zur Kur. Das Gericht setzte die Hauptverhandlung für September an. Hirschmann: „Herr Hauck wird fristlos kündigen. Er kann für das Ministerium nicht mehr arbeiten, da er grobe Unwahrheiten verbreitet.“ Eine Schadenersatzklage soll folgen.

Auch Schulleiter Gerd Ley, der Anfragen falsch beantwortet haben soll und Kritiker von Landespolizeichef Eberhard Pilz ist, klagt am Verwaltungsgericht gegen seine Suspendierung. Hirschmann: „Die Beweislage gegen ihn ist offenbar so dünn, dass neue Belege gesucht werden.“ Denn das Ministerium ließ die Schule diese Woche zum dritten Mal in drei Monaten durchsuchen.

Ministeriums-Sprecher Thomas Uslaub, jüngst zum Kriminal-Direktor befördert, will sich zur Durchsuchung nicht äußern. Seit zwei Wochen verweigert er Antworten zu Pilz und zur Landespolizeischule. (JU)