Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 14.05.2004
Ministerium hat trotz Verdachts weiter gezahlt
Warnender Bericht von EU-Prüfern vor QMF genügte nicht / Maulkorb für Pressestelle
Das sächsische Wirtschaftsministerium hat weiter Subventionen an die inzwischen insolvente Beschäftigungsgesellschaft QMF gezahlt, als diese bereits im dringenden Verdacht stand, Fördermittel veruntreut zu haben. Das ergibt sich aus einer Aufstellung der geflossenen Mittel, die das Ministerium gestern vorlegte.
Insgesamt wurden der „Qualifizierung für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik“ seit Januar 1999 insgesamt 26,8 Millionen Euro Subventionen gewährt; davon sieben Millionen Euro für eine Qualifizierungsmaßnahme von überzähligen Mitarbeitern des zum Jahresbeginn 1999 privatisierten „Zentrums Mikroelektronik Dresden“ (ZMD). Der Rest floss in eine weitere Maßnahme für Personal der Sachsenring AG (SAG), die ZMD vom Freistaat übernommen hatte. Bis zum Stopp der Auszahlungen bekam die QMF insgesamt 21,3 Millionen Euro.
Spätestens am 13. Juni 2003 war das Wirtschaftsministerium über den dringenden Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der QMF durch einen Bericht unabhängiger Prüfer der EU informiert worden. Diese empfahlen auf Grund von Ungereimtheiten eine Tiefenprüfung mit Vor-Ort-Kontrolle. Trotzdem floss elf Tage später eine weitere Million Euro an die Firma.
„Keine Grundlage für Zahlungsstopp“
„Es hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine ausreichende Grundlage für einen sofortigen Zahlungsstopp gegeben“, begründete Annette Binninger, Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums. „Wir müssen solche Vorwürfe erst fundiert beweisen können, sonst könnten unter Umständen hohe Schadenersatzforderungen auf uns zu kommen.“
Eine „ausreichende Grundlage“ schien es aber plötzlich im August 2003 gegeben zu haben, als die Zahlung einer weiteren Million Euro gestoppt wurde – obwohl externe Wirtschaftsprüfer erst ein Vierteljahr später eine Vor-Ort-Kontrolle der QMF vornahmen. Merkwürdig ist auch, dass ab April 2002 plötzlich höhere Tranchen in glatten Summen von einer, zwei und zweieinhalb Millionen Euro ausgezahlt wurden, nachdem vorher auf den Cent abgerechnet worden war.
Solche Ungereimtheiten werden vom Wirtschaftsministerium nicht mehr kommentiert. Auf Presse-Anfragen wolle man sich nicht mehr äußern, hieß es: „Wir bauen auf eine schnelle und umfassende Aufklärung der Staatsanwaltschaft.“
(Von Andreas Novak)