Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 14.05.2004

Rechnungshof rügt Missbrauch von Fluthilfen

CDU-Landtagsabgeordnete im Visier der Kassenprüfer

Kommunen in Sachsen haben Fluthilfegelder unkorrekt eingesetzt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofs listet erstmals konkrete Fälle auf.

Dresden. Nach landesweiten Stichproben hat Sachsens Rechnungshof jetzt insgesamt zwölf Kommunen einen Missbrauch von Fluthilfegeldern vorgeworfen. Betroffen sind die Städte Dresden, Pirna, Eilenburg und Grimma, die Landkreise Sächsische Schweiz und Muldentalkreis sowie die Gemeinden Laußig, Großpösna, Zschorlau, Burkhardtsdorf, Gornau und Hartmannsdorf.

Das geht aus einem internen Prüfbericht der Rechnungsprüfer hervor, der der Dresdner Staatsregierung seit dem 5. Mai vorliegt. Darin werden ausschließlich Maßnahmen im Bereich Tiefbau und Straßenbau kritisiert. Eine Kommune hat im Zusammenhang mit der Überprüfung bereits einen Teil der Mittel aus dem Fluthilfetopf wieder zurückgezahlt.

Aufgrund der Ergebnisse des Rechnungshofberichts soll nun eine erneute landesweite Überprüfung von kommunalen Straßenbauprojekten erfolgen, die im Zusammenhang mit der Jahrhundertflut von 2002 stehen. Die Prüfgruppe wird am 17. Mai ihre Arbeit aufnehmen.

Im Fall von Hartmannsdorf bei Zwickau gibt es zudem Vorwürfe gegen die ehrenamtliche Bürgermeisterin und CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus. So wird in dem Prüfbericht gleich mehrfach ein unkorrekter Einsatz von Hilfsgeldern zur Beseitigung vermeintlicher Flutschäden bemängelt. Zudem steht der Vorwurf von Falschangaben im Raum, die zu unberechtigten Zahlungsansprüchen geführt hätten. Nicolaus erklärte der SZ, die Vorwürfe seien ihr nicht bekannt. Sie hat inzwischen einen Anwalt eingeschaltet. Das Chemnitzer Regierungspräsidium bestätigte, dass die Auszahlung von Fluthilfegeldern an die Gemeinde bereits gestoppt und eine Untersuchung eingeleitet wurde.
(Von Gunnar Saft
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