Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 11:29 Uhr, 16.05.2004
«Focus»: Mehr Ex-Gewerkschafter in Fördermittelskandal verwickelt=
München/Dresden (ddp-lsc). In den Fördermittelskandal um die Dresdner Qualifizierungsfirma QMF sind nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» offenbar mehr Ex-Gewerkschaftsfunktionäre verwickelt als bisher bekannt. In der Firma sollen 21 Millionen Euro EU-Gelder versickert sein. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Erkenntnisse des Dresdner Wirtschaftsministeriums und der Staatsanwaltschaft berichtet, solle der ehemalige 1. Bevollmächtigte der IG Metall Suhl, Erwin Peter-Winter, eine Schlüsselrole gespielt haben. Über eine Zwischengesellschaft war Peter-Winter an der Firma Concept 2001 beteilgt, die Gesellschafter von QMF war. Bis Februar 1999 war nach Recherchen von Focus mit ver.di-Projektsekretär Hans Ries auch ein aktiver Gewerschaftsfunktionär QMF-Geschäftsführer.
Peter-Winter war den Angaben zufolge schon in den 90er-Jahren ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Damals ging es um rund 15 Millionen Euro Treuhand-Gelder, die in Peter-Winters damaliger Topos AG verschwunden sein sollen.
Dem Ex-Geschäftsführer Peter-Winter und dem in U-Haft sitzenden
Ex-QMF-Geschäftsführer Helmut Stachel geht es dem Bericht zufolge trotz der QMF-Pleite offensichtlich gut. 2001 gründeten Peter-Winter, Stachel und der Hamburger Elektronik-Unternehmer Rüdiger Hornhardt gemeinsam die «Millenium Vierzehnte Atiengesellschaft». Zweck des Unternehmens sei laut Registereintrag «die Verwaltung eigenen Vermögens». Auch gegen Hornhardt wird nach Focus-Recherchen im Fall QMF ermittelt.
Bisher war bekannt, dass die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Subventionsbetrug gegen 16 Beschuldigte ermittelt, zu denen der Dresdner Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse gehört. In Haft sitzen seit einer groß angelegten Untersuchungsaktion ein 65-jähriger einstiger Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums, der das aus dem Europäischen Sozialfonds stammende Fördergeld bewilligt haben soll, und ein 54-jähriger Manager der inzwischen insolventen Firma QMF.
ddp/koe/lam
161129 Mai 04