Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 24.05.2004

Flutgeld: Regierung soll Vorwürfe prüfen

Dresden. Sachsens Staatsregierung wird sich erstmals offiziell mit den Konsequenzen von missbräuchlich eingesetzten Flutgeldern beschäftigen müssen.

Nachdem der Rechnungshof kürzlich 32 entsprechende Fälle aufgedeckt hat, fordert die Opposition nun Aufklärung zu den einzelnen Verantwortlichen. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle will dazu heute 20 parlamentarische Anfragen einreichen. Besonders im Visier steht die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus. Diese soll als ehrenamtliche Bürgermeisterin von Hartmannsdorf rund 70 000 Euro zweckentfremdet haben, indem sie einen privaten Feldweg ein dreiviertel Jahr nach der Flut zur kommunalen Straße erklären ließ.

Der Weg, an dem sich ein Grundstück der CDU-Politikerin befindet, wurde daraufhin auf Staatskosten zu einer drei Meter breiten Betonpflasterstraße ausgebaut. Die dafür eingesetzten Fluthilfegelder hätten im Fall eines beschädigten Privatwegs nicht ausgezahlt werden dürfen. (SZ/gs)