Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 25.05.2004

Flutgelder missbraucht?

Vorermittlungen gegen Abgeordnete Nicolaus

Dresden. Wegen des angeblichen Missbrauchs von Flutgeldern hat das Regierungspräsidium Chemnitz disziplinarische Vorermittlungen gegen die Bürgermeisterin von Hartmannsdorf und CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus eingeleitet. Regierungspräsident Karl Noltze soll nach einem Vorabbericht der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung» (Mittwochausgabe) bereits Innenminister Horst Rasch (CDU) über die Sachlage informiert haben. Dieser sieht dem Bericht zufolge derzeit keinen Handlungsbedarf.

Nicolaus wird vorgeworfen, als Bürgermeisterin 70 000 Euro zweckentfremdet zu haben, indem sie einen privaten Feldweg ein dreiviertel Jahr nach der Flut zur kommunalen Straße erklären ließ. Der Weg, an dem sich ein Grundstück der CDU-Sozialpolitikerin befinde, soll auf Staatskosten zu einer drei Meter breiten Betonpflasterstraße ausgebaut worden sein. Im Fall eines beschädigten Privatwegs hätten die dafür eingesetzten Fluthilfen nicht ausgezahlt werden dürfen.

Fraktionschef Fritz Hähle hatte zuvor vor einer vorschnellen Schuldzuweisung gewarnt. «Vorverurteilungen durch Zwischenberichte lehne ich ab», sagte Hähle am Dienstag in Dresden unter Verweis auf ein internes Papier des Landesrechnungshofs. Darin wird bei insgesamt 32 Förderfällen in 12 Kommunen und Kreisen der Umgang mit Fluthilfsgeldern beanstandet. Der Rechnungshof war von der Staatsregierung eingeschaltet worden, nachdem die Kommunen überraschend viele Infrastrukturschäden nachgemeldet hatten.

Nicolaus sitzt seit knapp zehn Jahren für die CDU im Landtag und will im September erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis Zwickauer Land den Sprung ins Parlament schaffen. Als die damalige Sozialministerin Christine Weber (CDU) vor einem Jahr von ihrem Amt zurück getreten war, weil sie wegen fragwürdiger Fluthilfeanträge wochenlang in der Kritik stand, waren Nicolaus gute Aussichten auf die Nachfolge eingeräumt worden.

(ddp)