Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa/sn, 18:40 Uhr, 26.05.2004

SPD-Landtagsfraktion verlangt Ost-Komponente bei Arbeitslosengeld

Dresden (dpa/sn) - Die SPD-Landtagsfraktion verlangt für den Osten Nachbesserungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II. Es müsse angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ein Ost-Komponente eingeführt werden, erklärte die Fraktion am Mittwoch in Dresden.

Sie verwies darauf, dass sich die mit der Reform verbundenen Leistungseinschnitte in strukturschwachen Regionen besonders negativ auswirkten. So reduziere sich die Unterstützung vom derzeit durchschnittlichen Arbeitslosenhilfeanspruch in Höhe von 458 Euro in Sachsen auf rund 330 Euro Arbeitslosengeld II.

Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollte die Zumutbarkeit eines Arbeitsangebotes an tarifliche und ortsübliche Entgelte geknüpft werden. Die verschärften Kriterien würden in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu Lohn- und Sozialdumping führen. Da die Minijob- Regelung keine Stundenbegrenzung mehr enthalte, könnten zusätzlich über diesen Umweg Niedriglöhne durchgesetzt werden.

Zudem sollten die pauschalierten Einmalzahlungen für besondere Bedarfe aufgestockt werden. Die Höhe der Pauschale sei mit 15 Prozent des Sozialhilferegelsatzes (rund 45 Euro monatlich) zu knapp bemessen. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion, dass Bund und Land die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fortführen.

dpa st yysn tn
261840 Mai 04