Karl Nolle, MdL
Plenum des Sächsischen Landtages, Rede zur QMF Regierungserklärung , Karl Nolle, MdL, 26.05.2004
Nolle: "Ein weiteres kriminelles Meisterstück"
21 Millionen EUR Fördermittelskandal und falsche Bilanzen beim ZMD Kauf durch die SAG
Anrede
Das Thema der heutigen Debatte ist wahrlich kein Spaßthema, es erinnert uns daran, jedenfalls diejenigen, die sich den großen Luxus einer eigenen Meinung erlauben, dass dort, wo Milliarden fließen, auch immer die Gefahr besteht, dass gegraben wird, um abzuzweigen und abzustauben, was das Zeug hält.
Deshalb reiht sich dieser 21 Millionen Deal, über den wir heute reden müssen, auch nahtlos ein, in eine lange Reihe der nach oben offenen sächsischen Skandalskala.
Mich wundert es nicht, meine Damen und Herren, dass manch einer, der 1989 auf die Strasse gegangen ist, sich heute verwundert die Augen reibt und feststellt, dass er in Sachsen anstatt der gewünschten Bananen inzwischen die dazugehörige Bananenrepublik bekommen hat.
- Arzberg- Beilrode Millionen,
- Leppersdorf-Millionen,
- Paunsdorf-Millionen,
- Dresdner Herzzentrum-Millionen
und die Millionen für die ganz und gar von CDU Leuten gemanagte und aus der Staatskanzlei tatkräftig beratend unterstützte Werbe-kampagne Sachsen für Sachsen, um einige der teuersten, jedenfalls der bisher bekannten zu nennen.
Von auch nur geringsten Aufklärungs-interessen der Mehrheitsfraktion bei all diesen Fällen, ist nichts bekannt geworden, auch nicht bei den Hangwasser- und Rödelbachverirrungen zweier christdemokratischer Sozialpolitikerinnen.
Und, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU Mehrheitsfraktion, entschuldigen Sie, wenn ich das so sage:
„Sie lassen keine angemessene Empörung erkennen“.
Dies wäre allerdings die Voraussetzung dafür, etwas zu verändern und zu verbessern.
Anrede
Die SPD Fraktion im Sächsischen Landtag ist der festen Überzeugung, dass wir in diesem, wie auch bei den anderen Skandalen, nur die Spitze des Eisberges sehen konnten.
Eines Tages wird die CDU Staatsregierung, die sich, so scheint es manchmal, das Land in ihrer Machtverliebtheit zu ihrer und der Beute ihrer Familienbande gemacht hat, darauf angewiesen sein, Kompromisse zu machen und Transparenz zu schaffen. Ich bin überzeugt, die Gerichte in Sachsen haben dann noch mehr als zehn Jahre lang zu tun, weisungsunabhängige Staatsanwaltschaften vorausgesetzt, die über ein Jahrzehnt lang unter den Teppich gekehrten Rechtsverstöße von Amtsträgern in Sachsen aufzuklären und zu ahnden.
Anrede
Eine arabische Weisheit sagt:
„Wer ein Kamel klaut, wird geköpft, wer aber 1000 Kamele klaut,
mit dem wird verhandelt!“
Was sich unter dem Schlagwort ESF konkret unter sogenannten Ehrenmännern abgespielt hat, dies haben wir in zarten Ansätzen vom heutigen Wirtschaftsminister gehört.
Der Anlass dieser Regierungserklärung jedenfalls sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, mit Bezug auf die „ Förder- und Qualifizierungsgruppe QMF-
dies hat nicht nur die Presse und die Öffentlichkeit, sondern auch, durchaus nicht unbeabsichtigt, viel zu spät, die Staatsregierung aufgescheucht.
Herr Gillo, sie haben in der Tat diesen Saustall geerbt, aber Ministerpräsident Milbradt hat ihn mitgebracht. Und es stellte sich im doppeltem Sinne als teure Mitgift heraus.
Als Sie damals mit unternehmerisch geschultem Gespür ahnten, was für Altlasten sie geerbt hatten, war es mit Sicherheit mehr Ihr Gefühl, dass Sie zu den hellseherischen Kündigungen von Staatssekretären per SMS veranlasste, oder andere Schlüsselfunktionen zu amputieren. Inzwischen sind Ihnen die sachlich zwingenden Gründe auf dem Tablett serviert worden.
Nun ist das, was dem Haushaltsgesetzgeber - also dem Landtag - immer vorgespielt wurde, exemplarisch – endlich einmal mal offengelegt worden.
Was haben wir uns hier nicht alles belehren lassen müssen:
Vom Sächsischen Sonderweg - der beschworen durch den ehemaligen Ministerpräsidenten - mit engen, wie wir seit Paunsdorf wissen - zu engen Kontakten zu Amigos in der Wirtschaft – unermüdlich für Arbeitsplätze sorgte, wie uns gesagt wurde.
Wer sich bloß gegen die Methodik wehrte, egal ob mit guten oder mit schlechten Argumenten, wer andere, vielleicht bessere Vorschläge hatte, wurde weggebissen, auch gern mal als vaterlandsloser Geselle beschimpft.
Denn, so die Losung, wer die Regierung angreift, der greift die Menschen in Sachsen, und damit alle Sachsen an.
Diese schräge Argumentation ist nun zuende. Und endlich dürfte jeder gemerkt haben, dass es bei der Kritik eben nicht darum ging, was die Sachsen verdient haben oder nicht, sondern einfach darum, wer an den Sachsen verdient .
Und wer es bezahlen muss.
Und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt an dem man bei QMF in Bezug auf das Zentrum Mikroelektronik schon immer hätte kommen müssen.
Bereits seit 1993 hatte man seitens der Staatsregierung ein Versteckspiel mit ZMD betrieben.
Zum Schein privatisierte man, wie man es jedenfalls der Öffentlichkeit darstellte, mit großem Brimborium.
Die angeblichen Erwerber, jeweils Tochter- unternehmen der Dresdner Bank und Commerzbank fungierten nur als Treuhänder.
Übrigens hat sich einer der Ehrenmänner, Treuhänder, Ex-Aufsichtsratsvorsitzender bei ZMD und Ex-Mitglied des Aufsichtsrates bei SAG, der ehemalige Dresdner Bank - Bauftragte Kathemann inzwischen abgesetzt und seinen Wohnsitz nach Südamerika verlegt.
Diese Treuhänderbanken waren von jeder eigenen Entscheidung über die Führung des Unternehmens entbunden – im Gegenzug von jedweder Haftung freigestellt. Diese doch so ehrenvolle Aufgabe ließ man sich mit nur 1,5 Mio DM p.A. honorieren.
Im weiteren Verlauf flossen über 290 Mio DM in das Unternehmen, dass sich langfristig anschickte, die Mitarbeiterzahl von 1993 von über 500 auf knapp 400 zu reduzieren.
Um, bei durchschnittlichen Verlusten von 25 Mio. DM pro Jahr, nicht zu wissen, wie man, trotz wettbewerbswidriger Förderpraxis, das Unternehmen auf die Beine bringt – oder eben, bevor der „Zauber“ auffällt, es an einen Dritten losschlagen kann.
Bei 25 Millionen Verlusten im Jahr haben vor allem die beiden dominierenden Großkunden der ZMD, ein deutscher und ein niederlän-discher Elektronikweltkonzern partizipiert, denn ihre niedrigen Einkaufspreise, so ist zu vermuten, wurden durch die Beihilfemillionen aus Sachsen gesponsert mit eben diesen 25 Millionen im Jahr.
ZMD, das waren 1998 intern vom SMWA errechnete Liquidationskosten von 60 Mio DM.
Was die mögliche Rückzahlung nicht rechtskräftig genehmigter Fördermittel betrifft, so kennen wir inzwischen knapp 300 Mio DM Beihilfen, die seit 1993 in das Unternehmen flossen.
Neben der Rückzahlung an die EU wäre bei einem Ende von ZMD besonders offenbar geworden, wie viele hundert Millionen der Freistaat und seine Wirtschafts- und Finanz minister als „die tatsächlichen Unternehmer“ bei ZMD in den Sand gesetzt hat.
Und es wären dann über 420 Beschäftigte mit langen Gesichtern abends zu ihrem Familien nach Haus gekommen und hätten das Aus berichten müssen.
Wahrlich keine prickelnden Vorstellungen für eine Regierungspartei, die sogar in Sachsen mit nur knapp 32 % bei der Bundestagswahl 1998 eins aufs Mützchen kriegen sollte und vor einem Landtagswahljahr 99 stand, das ebenfalls große Kopfschmerzen bereitete.
Also schaltete man ein Beratungsbüro ein, was für schlappe 2 Mio. Dollar weltweit erfolglos nach Käufern suchen sollte, bevor man selbst nahe Zwickau auf Sachsenring und die Gebrüder Rittinghaus stieß.
Hurra - muss man im Hause Schommer wohl gerufen haben, denn das wackelige Kartenhaus schien zu halten.
Und den schwarze Peter, der beim Kauf von ZMD drin war, hatte man der Sachsenring AG untergeschoben. Über die Genehmigung der 300 Millionen ZMD Fördermittel seit 1993 hatte die EU noch nicht befunden, weil sie ihr, schlauerweise, gar nicht erst mitgeteilt wurden.
Dem wegen der angeblich sauberen, testierten Bilanzen arglosen Käufer der ZMD verschwieg man geflissentlich, dass alle gewährten Beihilfen bis zum Zeitpunkt der Veräußerung der ZMD an die SAG als reine, nicht genehmigungsfähige Betriebsbeihilfen galten, die bei Notifizierung gemäß § 88 EG-Vertrag von der EU Kommission sofort zurückzufordern waren.
(Was ja z.B. im Falle der Stahlwerke Gröditz zum Insolvenzantrag führte.)
Die unterlassene Bilanzrückstellungen für diese mit hohem Insolvenzrisiko behafteten Rückforderungsrisiken der EU in hunderten Millionenhöhe sind außer der QMF ein weiteres kriminelles Meisterstück des Freistaates als Verkäufer der ZMD und stellt nach Expertenmeinung zum Zeitpunkt des Kaufes eine Täuschung und einen Bilanzbetrug zu Lasten der Käuferin SAG dar.
Und in der Tat war diese fehlende EU Genehmigung für die ZMD Beihilfen, die dann erst im Februar 2002, also nach über drei Jahren, rechtskräftig positiv beschieden wurde, einer der Sargnägel für die SAG, die wegen einer Finanzierungslücke von lediglich 10 Millionen EUR (bei 260 Millionen Jahresumsatz) am 29.5.02 Insolvenzantrag stellen musste. Mit allen Folgen für die Arbeitsplätze bei Sachsenring.
Da der Freistaat auf Teufel komm heraus, ZMD los werden wollte und musste, fiel es auch leicht, gleich noch per amtlichen Kaufvertrag eine Beschäftigungs - und Qualifizierungs-gesellschaft mit ins Rennen zu schicken, die den Käufer für zwei Jahre von den hohen Lohnkosten entlasten sollte, wie es im §2, Absatz 4 des Kaufvertrages unter „Leistungen des Verkäufers“ Freistaat Sachsen heißt.
Dieser Millionen-Betrug, war also eine zu erbringende Leistung des Freistaates, die vom damaligen Staatsekretär Vehse und vom Beauftragten der Staatsregierung, Helmut Stachel, den man zur Ruhigstellung der Gewerkschaften brauchte, in den Vertrag reinformuliert wurde.
Mit dabei - ein wegen Sponsoring für den Tangoclub seiner Frau inzwischen öffentlich der Bestechlichkeit beschuldigter, hoher Regierungsbeamter aus dem Schommer-Ministerium, der Experte für Technologieförderung überhaupt, der sich ebenfalls des verbotenen Insider-Tradings Schuldig gemacht haben soll und der im Beirat der SAG und dem Aufsichtstrat der ZMD saß und gleichzeitig, man höre und staune für die Staatsregierung die Vertragsverhandlungen im Auftrag von StS Vehse durchführte.
Gegenüber den versickerten 21 Millionen EUR nehmen sich die schlappen vier Millionen für eine abgezweigte CDU Werbekampagne, über die der immer fröhliche Minister immer nur in Weinlaune gesprochen haben will, wie Deutsche Bank bestätigte Peanuts aus.
Anrede
Alle Spuren, so hörte ich, enden nicht beim verantwortlichen, vertragsaushandelnden Staatssekretär, der diesen Betrug in den Vertrag reinformulieren ließ, und schon gar nicht, Gott bewahre, beim damaligen Chef des Hauses, dem immer smarten Minister Kajo Schommer, nein, nein, alles endet, wie ein Wunder beim Abteilungsleiter Neufischer, der sich in den letzten Monaten weder freundlich noch mit disziplinarischem Druck von seinem Dienstherrn veranlassen ließ, sein Schweige-gelübde zu brechen.
Also, meine Damen und Herren, die Geschichte mit der Verantwortung und Beziehungen der Akteure, dem Staatssekretär, dem Minister und dem Abteilungsleiter, kommt mir im übertragenen Sinne so vor, wie die delikate Geschichte zwischen Clinton und Lewinsky:
„Sie hatte mit ihm, er aber nicht mit ihr.“
Minister und Staatssekretär aber sind so unschuldig, da bin ich mir sicher, dass der Begriff Unschuldslamm einen völlig neunen Sinn erhält.
Ja, es soll uns weiß gemacht werden, der Abteilungsleiter hatte unter Schommer Prokura für 21 Millionen und mehr und konnte ohne Freigabe der Mittel durch den sich weigernden Haushalter des Ministeriums, die Millionen anweisen und gleich selber auszahlen. – 21 Millionen EURO sind ja auch nicht so viel , wie 41 Millionen DM, was für ein Glück.
Das alles versucht nun in den letzten Wochen
Nachfolge-Wirtschaftsminister Gillo durch seine „Offenbarung“ bei der Staatsanwaltschaft als Aufklärer ins rechte Licht zu rücken.
Doch dieses Licht ist leider trübe.
Und mit Hinweis auf laufende Ermittlungen hat sich inzwischen das Schweigegelübde vermehrt.
Zunächst wissen wir, dass man seitens der Staatsregierung sehenden Auges und mit Vorsatz, Fördermittel nicht für Qualifizierungsmaßnahmen verwendete, sondern um die Beschäftigten lediglich für zwei Jahre zu „parken“.
Dass weiß auch die Staatsanwaltschaft.
Oder um die Mitarbeiter genau das weiter-machen zu lassen, wofür sie vorher von ZMD bezahlt wurden, bloß auf Kosten des ESF Fonds.
Auch das weiß die Staatsanwaltschaft.
Und man schaltete ohne Ausschreibung eine aus einem vorhandenen GmbH Mantel frisch umgerubelte dubiose „Qualifizierungs-gesellschaft“ ein, die das durchführte.
Auch das weiß die Staatsanwaltschaft.
Und ganz offensichtlich ist viel mehr gezahlt worden, als tatsächlich für Qualifizierung zu erbringen war.
Auch das weiß die Staatsanwaltschaft.
Wie das kommt, dass man nur diesen einen Abteilungsleiter in den Aktenvermerkten finden wird, hat uns Dr. Muster für Paunsdorf schon erklärt. Der MP ordnete mündlich an, der Abteilungsleiter verfügte schriftlich, manchmal ahnte er auch die Wünsche des Chefs. Gute Übung in Sachsen. Alles wasserdicht und verbunden mit einer völlig neuartigen sächsischen Spezies von Unschuldslämmern.
Was sagte ich vorhin ?
- „sie hatte was mit ihm, er aber nicht mit ihr“
Was eben nur auf die Definition ankommt.
Und weil der neue Wirtschaftsminister, Herr Gillo, dies alles der Staatsanwaltschaft angezeigt hat, klärt er auf, so heißt es.
Dass das nicht so ist, weiß auch die Staatsanwaltschaft.
Sie müsste eigentlich auch wissen, dass der MP schon seit Mitte 2003 vom Minister Gillo eingeweiht war. Seit Mitte 2003 !!!
Herr Gillo und Herr Milbradt überlegten sich messerscharf, wie man die ganze unsaubere Geschichte, die nach ministerialer Korruption stank, auf den letztmöglichen Zeitpunkt so verschieben konnte, dass auf keinen Fall ein Untersuchungssausschuss tätig werden konnte. Da aber möglicherweise Strafvereitelung im Raume stand, musste man spätestens Anfang Mai, ganz spontan raus mit der Sprache.
Denn - weder zufälllig noch spontan - ist man Anfang Mai mit einem Rollkommando in das Wirtschaftsministerium eingerückt, um zumindest die Verjährung von Straftaten zu unterbrechen.
Nach den Erfahrungen mit der aktiven Hilfe zur Verjährung von Straftaten durch die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft, im Falle der vom Rechungshof festgestellten 30 Millionen Untreue vom Ex-Ministerpräsidenten Biedenkopf in Paunsdorf, bin ich persönlich ja schon froh, dass die Staatsanwaltschaft nun wenigstens aktiv wurde, um mit einer verjährungsunterbrechenden Maßnahme drohender Verjährung entgegen zu wirken.
Wer bereits zu seiner Amtsübernahme im Mai 2002 erste Hinweise erhält - wer dennoch im November 2002 bei Beginn der Sachsenring-affäre bereits alle Akteure, zwar zu den 4 Millionen Weinlaune-Aufgeld befragt, aber nicht zur „QMF“ - wer spätestens im Juni 2003 die nächsten Hinweise „von der unabhängigen Stelle“, der Prüfkommission der EU im Finanzministerium erhält und - wer dann bis Januar 2004 wartet, ehe er Anzeige erstattet, der hat nur die allerletzte Chance gewählt, - sein eigenes Gesicht zu wahren.
Denn je länger man bei schon konkretem Verdacht wartet, umso näher rückt man der eigenen Strafvereitelung auf den Schoß.
Und da sollte man sich auch als Minister entscheiden, auch im Wahljahr, das der Staatsanwaltschaft zu sagen, was unangenehm für die Regierung ist, aber einen selbst vor Strafe schützt.
Es war doch erst die Prüfabteilung der EU Kommission im SMF, die den konkreten Verdacht des Missbrauches ergeben hatte. Auch hier haben die Selbstreinigungskräfte des SMWA versagt. Die Erfindung der Langsamkeit war Strategie.
Herr Minister Gillo, Herr Ministerpräsident Milbradt - was Sie stückweise in die Öffentlichkeit brachten, war weder die halbe Wahrheit, noch, mit Verlaub, richtige Aufklärung. Es waren Nebelkerzen.
Es war nur das kurze Heben des Tischtuches, um die kleinen Kratzer auf der Platte zu zeigen, weil man befürchtet, dass einem sonst später für die großen Löcher im Holz - der Hintern versohlt wird.
Anrede
Selbstverständlich wird der Sächsische Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Und diejenigen, für die es diese Förderprogramme gibt, diejenigen, die Fortbildung und Qualifizierung brauchen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder anzukommen und durch den oft nur kleinen Spalt - der Arbeitslosigkeit entweichen können.
Aber was noch schlimmer ist, die Integrität sächsischer Förderpolitik ist auf den Hund gekommen und nun geht sie auch noch den Bach runter. Und schon höre ich den vielstimmigen Chor westdeutscher Sorgenfalten um den Aufbau Ost, voller Krokodilstränen.
Nicht nur in Brüssel wird man nun auf den Gedanken kommen, dass man in Zukunft jeden EURO an EU– Mitteln, der nach Sachsen gehen soll, persönlich bis zum Endverbraucher eskortieren muss.
Auch die große Evaluation ihres eigenen Hauses wird nicht alle Zweifel beseitigen können.
Und es wird auch nicht viel nützen, wenn man plötzlich seit 1.1.2004 der SAB schrittweise die ESF Förderung überträgt.
Und mal ganz im Vertrauen - das Märchen mit dem Hochwasser oben auf dem Berg haben die doch auch zweimal durchgewunken, incl. Persilschein, weil’s für eine Parteifreundin war,
Vielleicht stoßen Sie bei einer Evaluation ja auch auf Schloß Wackerbarth, wo 15 Mio. DM geplant und 286% mehr nämlich 22 Mio. Euro verbaut wurden.
Oder auf einen umgerubelten Privatweg in Hartmannsdorf.
Wie sagte ich vorhin:
„Wer ein Kamel klaut, wird geköpft, wer aber 1000 Kamele klaut, mit dem wird verhandelt!“
Bei der Sachsen CDU war es bisher nicht ausgeschlossen, dass der mit den 1000 Kamelen auch noch Verhandlungsführer wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!