Karl Nolle, MdL

SPD-Pressestelle Landtag, 02.06.2004

Nolle: "Verfassungsbruch sehenden Auges durch die CDU"

SPD: CDU-Fraktion im U-Ausschuss rekordverdächtig

Dresden, 2.6.04. Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses, in der die CDU Mehrheitsfraktion kraft ihrer Mehrheit die geplante Vernehmung von Kajo Schommer und Ulf Rittinghaus kurzerhand absetzte, sieht der SPD-Obmann im Ausschuss Karl Nolle die weitere Arbeit im Ausschuss gefährdet. "Mit einem derartigen Affront gegenüber den Mitgliedern der Oppositionsfraktionen, mit fadenscheinigen Begründungen schon erschienene Zeugen unverrichteter Dinge wieder gehen zu lassen, wird die Aufklärungsarbeit auf das Übelste torpediert."

Vermutlich habe man den Auftrag des Landtages an den Ausschuss, den Sachverhalt um die "Sachsen- für - Sachsen" Werbekampagne und die Einschaltung der QMF zügig aufzuklären, bereits vergessen.

Selbst nach Hinweisen des Juristischen Dienstes des Landtages und dem Verweis auf die durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof festgestellten Grenzen des Mehrheitsrechtes, habe man mit diesem Beschluss der Mitglieder der CDU-Fraktion den Bruch der Sächsischen Verfassung bewusst gewählt.

"Ganz offensichtlich", so Nolle, " wolle man als regierungstragende Fraktion in das Guiness-Buch der Rekorde- Rubrik "Verfassungsbrüche". Damit stehe man der Staatsregierung sehr nahe, denn dieser waren bisher vom Verfassungsgerichtshof bereits zahlreich bescheinigt worden, in der Verfassung verankerte Abgeordnetenrechte mit Füßen zu treten.

Andreas Beese
Pressesprecher
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