Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 12:22 Uhr, 02.06.2004
Schommer-Vernehmung abgesetzt - Opposition verlässt Ausschusssitzung
Dresden (ddp-lsc). Die Oppositionsvertreter haben am Mittwoch unter Protest die Sitzung des Sachsenring-Untersuchungsausschusses verlassen. Zuvor war mit den Stimmen der CDU-Mehrheit die ursprünglich für diesen Tag vorgesehene Zeugenvernehmung von
Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) und dem einstigen Sachsenring-Chef Ulf Rittinghaus abgesetzt worden. PDS-Obmann Klaus Tischendorf sprach von einem «Skandal», SPD-Obmann Karl Nolle kündigte eine Verfassungsklage wegen der Verletzung von Minderheitenrechten an.
Die CDU-Vertreter wollen Schommer und Rittinghaus erst am 21. Juni vor dem Ausschuss hören. Ihr Obmann Lars Rohwer begründete die kurzfristige Verschiebung mit dem Wunsch, bis dahin Kenntnis über den Inhalt von Akten über den in einen Fördermittel-Betrugsaffäre verwickelten Qualifizierungsbetrieb QMF zu erhalten.
In der QMF-Affäre ermittelt die Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue und Subventionsbetrug gegen 16 Beschuldigte, zu denen Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse und zwei Ministeriumsmitarbeiter gehören. Ein Ex-Abteilungsleiter des Hauses sitzt zudem seit vier Wochen in Untersuchungshaft.
QMF soll von Mai 1999 bis Juni 2003 eine Fördersumme in Höhe von rund 21,25 Millionen Euro erhalten haben. Die Fördermaßnahmen sollen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Zentrums Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die Firma Sachsenring Ende 1998 stehen, der bereits Thema im Untersuchungsausschuss ist. Schommer war damals Wirtschaftsminister.
ddp/tmo/lam
021222 Jun 04