Karl Nolle, MdL

Dresdner Morgenpost, 02.06.2004

Affäre Pilz: Arger über Minister Rasch

DRESDEN - Seit drei Monaten zieht sich die Affäre um Sachsens Polizeipräsidenten Eberhard Pilz (59). Doch die Untersuchungen von Innenminister Horst Rasch (CDU) sind noch immer nicht abgeschlossen. Immer lauter wird der Unmut der Opposition über sein Verhalten.

FDP-Chef Holger Zastrow ist sauer: „ Es ist nicht nachvollziehbar, dass es noch keine Ergebnisse der Vorermittlungen gegen Pilz gibt. Offenbar will man bis nach der Landtagswahl alles deckeln!" Pilz werden Alkohol im Dienst, nicht genehmigte Privatfahrten mit dem Dienstwagen, sexuelle Entgleisungen und anderes vorgeworfen.

Mit Blick auf die Suspendierung von Mitarbeitern der Bautzner Landespolizeischule sagt Zastrow: „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Kleinen hängt man sofort, der Polizeipräsident bekommt dagegen eine monatelange Gnadenfrist." Das Ministerium steht im Verdacht, seine Neutralität zu verletzen. Rasch selbst betonte: „Wir lassen dem Ermittlungsführer so viel Zeit, wie er benötigt. Ein Abschlussdatum gibt es nicht."

Der SPD-Abgeordnete Nolle kann nur noch mit dem Kopf schütteln: „Alle meine Anfragen zur Affäre Pilz wurden vom Innenminister unzureichend beantwortet." Fünf neue Anfragen zum Thema reichte am Donnerstag Margit Werner (FDP) ein. (JU)