Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 03.06.2004

Streit um Termin für Schommer-Aussage

Dresden. Im Sachsenring-Untersuchungsausschuss hat die CDU mit ihrer Mehrheit die für gestern geplante neue Vernehmung des früheren Sachsenring-Vorstands Ulf Rittinghaus und von Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) auf den 21. Juni verschoben. Sie begründete den Schritt mit dem Wunsch, zunächst Akten zu dem vermuteten Fördermittelbetrug bei der Qualifizierungsfirma QMF zu studieren.

Aus Protest verließen die Abgeordneten der Opposition den Ausschuss. Sie kündigten Verfassungsklage wegen Verletzung des Minderheitenrechts an. „Die CDU versucht, die Untersuchung zu behindern“, sagte SPD-Obmann Karl Nolle. Das Erinnerungsvermögen der Zeugen sei nicht dadurch bestimmt, ob die CDU irgendwelche Akten lese. Schommer solle offenbar für seine Zeugenaussage präpariert werden. PDS-Obmann Klaus Tischendorf warf der CDU vor, die Verlegung aus Angst vor negativen Wirkungen im Wahlkampf durchzusetzen. (dpa)