Karl Nolle, MdL

DNN(LVZ, 08.06.2004

Milbradt-Kredit sorgt weiter für Wirbel

Leipzig/Dresden. Der Privatkredit der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) für Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat ein parlamentarisches Nachspiel. Ende vergangener Woche reichte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle zwei "Kleine Anfragen" beim Landtagspräsidenten ein, um von der Staatsregierung Aufklärung über die Umstände und Details der Kreditvergabe zu erhalten.

Anlass ist unter anderem die Berichterstattung dieser Zeitung. Danach hat Milbradt in seiner Zeit als sächsischer Finanzminister - und damit qua Amt auch Sachsen-LB-Verwaltungsratsvorsitzender - einen persönlichen Kredit der Landesbank in Anspruch genommen. Wie es heißt, zu "marktüblichen Konditionen" und im "Rahmen der gesetzlichen Vorschriften". Das bedeutet auch, dass der Sachsen-LB-Vorstand die Kreditvergabe an Milbradt einstimmig abgesegnet haben muss.

Nolle mutmaßt in seinen Anfragen, dass sich die Darlehenssumme auf rund 500 000 Euro belaufe und für ein privates Bau-Projekt Milbradts in Dresden-Pappritz verwendet wurde. Nach Informationen dieser Zeitung allerdings liegt das Volumen des Kredites, den Milbradt Mitte der neunziger Jahre aufgenommen hat, lediglich bei gut 40 000 Euro - und soll zur Finanzierung von Fonds-Produkten verwendet worden sein.

Wie dem auch sei: Für Nolle bleibt ein schaler Beigeschmack. Auch, weil Milbradt ein guter persönlicher Draht zum heftig kritisierten Sachsen-LB-Vorstandschef Michael Weiss nachgesagt wird. Der SPD-Abgeordnete wittert den Geruch von "Selbstbedienung". Die Kreditvergabe sei, selbst wenn rechtlich und von den Konditionen in Ordnung, "politisch unanständig."
(rad)