Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa/sn, 18:45 Uhr, 08.06.2004

Erzgebirgs-Initiativen wollen wegen RoLa Dresden und Prag verklagen

Prag (dpa/sn) - Wegen der geplanten Einstellung der «Rollenden Landstraße» (RoLa) wollen Bürgerinitiativen im böhmisch-sächsischen Grenzgebiet die Regierungen in Dresden und Prag verklagen. Das sagte der Vorsitzende der tschechischen Erzgebirgs-Organisation, Jindrich Pech, am Dienstag der Prager Nachrichtenagentur CTK.

Noch Ende 2003 hätten die Regierungen zugesagt, die RoLa erst nach Fertigbau der Autobahn Prag-Dresden einzustellen. Nun soll der «Huckepack»-Verkehr für Lastkraftwagen am 19. Juni eingestellt werden, obwohl die neue Autobahn voraussichtlich erst 2007 oder 2008 durchgängig befahrbar ist. Wegen dieses Wortbruchs würden deutsche Juristen gegen Sachsen und Tschechien eine Klage auf europäischer Ebene anstrengen, kündigte Pech an.

Hintergrund der Beschwerde ist der gestiegene Lastwagenverkehr in der Region seit Tschechiens EU-Beitritt am 1. Mai. Die Organisationen fürchten, dass nach Einstellung der RoLa noch mehr Schwerlastverkehr durch die Orte rollt. Am Wochenende seien am Grenzübergang Zinnwald etwa 2400 Lkws gezählt worden, sagte Pech. Dies bedeute eine Steigerung seit dem 1. Mai um rund 30 Prozent.

Tschechien und Sachsen wollen die RoLa aus finanziellen Gründen einstellen. Seit der EU-Erweiterung war die Auslastung der Züge rapide gesunken. Derzeit liegt sie nur noch bei rund 10 Prozent. Mit dem Wegfall der Zollkontrollen zum Zeitpunkt der EU-Erweiterung waren Spediteure wieder verstärkt auf die Straße ausgewichen. Selbst stark reduzierte Fahrpreise für die RoLa vermochten die Situation nicht zu ändern. Im vergangenen Jahr war die Verbindung noch zu 76 Prozent ausgelastet. Sachsen ließ sich das Projekt bisher 5 Millionen Euro im Jahr kosten, Tschechien gab 2,5 Millionen Euro dazu.

dpa wo/st yysn st
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