Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 09.06.2004
Protest-Blockade gegen die Lkw-Flut auf der B 170
Bürgerinitiativen wollen Regierungen verklagen
Dippoldiswalde/Prag. SPD-Landtagsabgeordnete und Anwohner haben gestern Nachmittag aus Protest gegen den zunehmenden Schwerlastverkehr die Bundesstraße 170 für eine halbe Stunde blockiert.
Der Verkehr auf der viel befahrenen Route von Dresden durchs Erzgebirge Richtung Tschechien kam in Possendorf bei Dresden für eine halbe Stunde zum Erliegen. Mit der Aktion, an der sich laut SPD etwa 200 Menschen beteiligten, sollte auf die hohe Belastung für die Anwohner aufmerksam gemacht werden. Die SPD fordert wie andere Parteien und die „Bürgerinitiative B 170" ein Nachtfahrverbot für Lkws und ein Verbot von Gefahrguttransporten auf der 43 Kilometer langen Straße.
Die PDS-Landtagsabgeordnete Katja Kipping fordert eine strengere Anwendung der Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot. An Sonn- und Feiertagen dürfen von 0 bis 22 Uhr keine Lkws über 7,5 Tonnen und Lkw-Anhänger fahren, sächsische Kommunen erteilen aber jährlich hunderte Ausnahmegenehmigungen, berichtete die „SZ am Sonntag".
Gerechtfertigt sind sie eigentlich nur, in „besonders dringenden Fällen". Darunter fielen in Sachsen aber auch Kulturveranstaltungen, Umzugstransporte, frische Brötchen oder Schnittblumen. Kipping befürchtet dadurch eine Aufweichung des Sonntagsfahrverbots. Der Verkehrsausschuss des Landtags debattiert heute in einer Expertenanhörung über die Zukunft des Schienengüterverkehrs in Sachsen.
Wegen der Einstellung der „Rollenden Landstraße" (Rola) wollen Bürgerinitiativen im böhmischsächsischen Grenzgebiet die Regierungen in Dresden und Prag verklagen. Das sagte der Vorsitzende der tschechischen Erzgebirgs-Organisation, Jindrich Pech, gestern in Prag. Noch Ende 2003 hätten die Regierungen zugesagt, die Rola erst nach Fertigstellung der Autobahn Prag -Dresden einzustellen. Nun solle dies bereits am 19. Juni geschehen, obwohl die A17 erst 2007 oder 2008 durchgängig befahrbar sei. Dies sei Wortbruch. (SZ/no/dpa)