Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 09.06.2004

Ein unnötiger Umweg

Kommentar von Gunnar Saft

Der politische Straßenkampf um die von Lkw-Lawinen verstopften Bundesstraßen in Sachsen geht in eine neue Runde.

Jetzt weisen sich nämlich die Bundesregierung und das sächsische Kabinett auf der einen sowie die im Freistaat regierende CDU und die sächsischen Oppositionsparteien auf der anderen Seite gegenseitig die Schuld für die missliche Lage zu. Dieser Streit selbst ist natürlich keine Lösung, aber er ist ein Teilerfolg. Die anhaltenden Proteste gegen den nervenden und gefährlichen Verkehrsstrom zeigen Wirkung.

Die Verantwortlichen stehen dabei unter einem gewaltigen Erklärungsdruck. Warum blockiert der Bund weiterhin die Mittel für eine neue Ortsumgehung bei Marienberg, die helfen könnte eine Umleitung der endlosen Lkw-Schlangen über den Grenzübergang Reitzenhain für die Bevölkerung erträglich zu machen? Warum beharrt wiederum der Freistaat darauf , für die völlig überlastete B 170 nach Zinnwald kein Nachtfahrverbot auszusprechen und versteckt sich dabei hinter den eventuellen Schadensersatzklagen empörter Spediteure? Warum schimpfen alle Parteien unisono über die unhaltbaren Zustände und machen gerade im Fall von CDU und SPD in ihren Dresdner und Berliner Parteizentralen dann doch nur halbherzig Druck? Nur Schimpfen und auf die Autobahn 17 warten, reicht nicht. Wenn keine Sofort-Lösung möglich ist, muss man zumindest bei den Details zügig handeln.