Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 10.06.2004

Staatsanwaltschaft will Nicolaus-Prüfung bis Monatsende abschließen

Zwickau. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft will sich im Fall der wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von Fluthilfegeldern in die Kritik geratenen CDU-Landtagsabgeordneten Kerstin Nicolaus bis zum Monatsende Klarheit verschafft haben. Dazu habe das Regierungspräsidium Chemnitz inzwischen Auszüge aus dem Bericht des Landesrechnungshofs vom April übersandt, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag in Zwickau mit.

Nicolaus soll nach Medienberichten als Bürgermeisterin von Hartmannsdorf 70 000 Euro zweckentfremdet haben, indem sie einen privaten Feldweg ein dreiviertel Jahr nach der Flut zur kommunalen Straße erklären ließ. Der Weg, an dem sich ein Grundstück der CDU-Sozialpolitikerin befinde, soll demnach auf Staatskosten zu einer drei Meter breiten Betonpflasterstraße ausgebaut worden sein. Im Fall eines beschädigten Privatwegs hätten die dafür eingesetzten Fluthilfegeldern nicht ausgezahlt werden dürfen.

Nicolaus sitzt seit knapp zehn Jahren für die CDU im Landtag und will im September erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis Zwickauer Land den Sprung ins Parlament schaffen. Nachdem die damalige Sozialministerin Christine Weber (CDU) vor einem Jahr nach wochenlanger Kritik wegen fragwürdiger Fluthilfeanträge von ihrem Amt zurück getreten war, waren Nicolaus gute Aussichten auf die Nachfolge eingeräumt worden. Die 43-Jährige ist seit 1999 Chefin des fraktionsinternen Arbeitskreises «Soziales, Gesundheit, Familie, Frauen und Jugend».
(ddp)