Karl Nolle, MdL
Dresdner Morgenpost, 18.06.2004
OB Baumann (CDU) fuhr mit Dienstwagen in den Urlaub
"Das ist ein Skandal!"
ZSCHOPAU - Dieser Oberbürgermeister ist ein dreister Provinz-Fürst: Klaus Baumann (52, CDU) schnappte sich einen Dienstwagen der Stadtverwaltung und fuhr in den Urlaub nach Korsika. Doch den grauen Renault Laguna darf er eigentlich noch nicht einmal privat nutzen. Denn der Stadtrat hat ihm keine Erlaubnis erteilt.
Die 2.600 Kilometer lange Fahrt ging auf die Insel Korsika (Frankreich). Am Sonnabend kam Baumann zurück.
Jürgen Hetzner (58, PDS) ist stellvertretender Oberbürgermeister von Zschopau. Er schimpft: „Wenn der Oberbürgermeister nicht da ist, steht mir der Dienstwagen zu. Das Auto stand aber nicht auf dem Hof. Deshalb gehe ich davon aus, dass der Oberbürgermeister mit dem Dienstwagen im Urlaub war.“
Stimmt. Der Beweis: die rote Autobahnvignette (zehn Tage gültig) von Österreich und ein gelber Aufkleber der Fähre „corsica ferries“ am grauen Renault.
Der Stellvertreter vom stellvertretenden Oberbürgermeister ist entsetzt. Frieder Meyer (51, Bund Freier Wähler): „Wenn jemand in den Urlaub fahren will, muss er sich ein Auto kaufen. Der Stadtrat oder ein Ausschuss haben die private Nutzung nicht genehmigt. Das ist ein Skandal!“
Oberbürgermeister Klaus Baumann macht kein Hehl aus seiner Urlaubsfahrt: „Ich darf das Auto privat nutzen. Denn ich habe einen Vertrag mit der Verwaltung.“
Pikant: Noch am Sonnabend klebten die Autobahn-Vignette und der Aufkleber der Fähre am Auto. Doch schon am Sonntag waren sie verschwunden.
Olaf Weiß (40) vom Regierungspräsidium Chemnitz bringt Licht ins Dunkel und erklärt die gültige Vorschrift: „Der private Gebrauch von Dienstwagen muss vom Stadtrat oder einem beschließenden Ausschuss genehmigt werden und wird in der Hauptsatzung festgeschrieben. Erst dann kann ein Vertrag mit der Verwaltung geschlossen werden.“
(Von Thomas Fischer)