Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 01.07.2004

Affäre um Altes Rathaus: INES-Großrazzia in Leipzig

Leipzig. Großrazzia in Leipzig: Fahnder der sächsischen Anti-Korruptions-Einheit INES durchsuchten gestern Wohnungen und Büros von Stadtmitarbeitern und Firmen. Die Staatsanwälte ermitteln gegen acht Personen wegen Untreue-Verdachts beim Umbau des Alten Rathauses - darunter gegen Stadtkämmerer Peter Kaminski (CDU). In vier Bundesländern wurden gestern insgesamt 30 Objekte durchsucht.

Zeitgleich mit Durchsuchungen in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen, durchforsteten die Ermittler auch Kaminskis Privathaus und mehreren Leipziger Firmen - darunter die Brauerei Reudnitz und das Bauunternehmen Megaron. Das teilte Oberstaatsanwalt Claus Bogner mit. Insgesamt waren 68 Beamte der Landeskriminalämter und fünf Staatsanwälte beteiligt.

Ermittelt werde gegen zwei "Entscheidungsträger" der Leipziger Stadtverwaltung sowie gegen sechs Geschäftsführer, Gesellschafter und Mitarbeiter von Firmen, die am Umbau des Alten Rathauses beteiligt waren. Sie alle sollen Anfang 2002 bei einem Vertrag über den schlüsselfertigen Umbau des Alten Rathauses Bauvereinbarungen in Höhe von 758.000 Euro getroffen haben, obwohl dies von Seiten der Kommune nicht richtig legitimiert war. Durch überhöhte Preise sowie ohne Rechtsgrundlage erfolgte Bezahlungen sei der Stadt ein Schaden von 400.000 Euro entstanden, so Bogner.

Hinweise, bei dem zweiten "Entscheidungsträger" im Rathaus handele es sich um den Planungsbeigeordneten Engelbert Lütke Daldrup, ließen sich vorerst nicht erhärten. Lütke Daldrup bestritt jede Verstrickung.

Bekanntlich hatten sich bei der Umgestaltung des historischen Gebäudes am Markt die Kosten auf1,9 Millionen Euro mehr als verdoppelt.
S.H./jr