Karl Nolle, MdL

Agenturen dpa/sn, 19:08 Uhr, 11.07.2004

Müntefering: Keine Nachbesserungen bei Arbeitsmarktreform für Osten

Dresden (dpa/sn) - SPD-Chef Franz Müntefering hat Hoffnungen auf eine Nachbesserung der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Gunsten der neuen Bundesländer eine Absage erteilt. «Das Gesetz ist beschlossene Sache», sagte er am Sonntag am Rande eine Diskussionsveranstaltung zum Aufbau Ost in Dresden. «Hartz IV, die bessere Vermittlung von Arbeitnehmern, kann nur funktionieren, wenn sie in ganz Deutschland von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam energisch vorangetrieben wird», sagte Müntefering. «Bis auf weiteres gehe ich davon aus, dass auch die ostdeutschen Ländern das tun.»

Über die Inhalte des für diesen Montag geplanten Gesprächs von Bundeskanzler Gerhard Schöder (SPD) und den ostdeutschen Ministerpräsidenten wolle er nicht spekulieren, sagte Müntefering. «Das will ich im vorhinein nicht kommentieren.» Er sei enttäuscht von der Ablehnung im Osten. Die Ost-Länder hatten dem Gesetz im Bundesrat am Freitag ihre zustimmung verweigert.

dpa st yysn
111908 Jul 04