Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 20.07.2004
QMF: Ex-Staatssekretär scheitert mit Beschwerde gegen Durchsuchung
Dresden. Weitere Runde in der Aufarbeitung des Fördermittelskandals um die Dresdner Qualifizierungsgesellschaft QMF: Für die im Insolvenzverfahren steckende Gesellschaft trafen sich gestern erstmals die Gläubiger. Auf Festlegung des Insolvenzgerichts fand die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei wurde ein Gläubigerausschuss gebildet, der den Insolvenzverwalter bei seiner Arbeit unterstützt. Dem Ausschuss sollen neben dem Freistaat Sachsen auch die Bundesagentur für Arbeit und die AOK Sachsen angehören, die offenbar auch zu den Geschädigten zählen. Das Wirtschaftsministerium teilte nach der Sitzung auf DNN-Anfrage mit, dass der Freistaat 25 Millionen Euro zurückfordert. Die Summe setzt sich zusammen aus den ausgezahlten Fördergeldern für angebliche Qualifizierungsmaßnahmen und aufgelaufenen Zinsen.
Zum Hintergrund: Beim Verkauf des Halbleiterherstellers ZMD 1998 vom Freistaat Sachsen an die Sachsenring AG (SAG) wollte der neue Besitzer nicht alle Beschäftigten übernehmen, eine aus öffentlichen Geldern finanzierte Qualifizierungsgesellschaft sollte die überzähligen Mitarbeiter auffangen. Dafür bedienten sich die Beteiligten der eigens gegründeten Qualifizierungsgesellschaft QMF. Später wurde das Modell auch bei der Sachsenring AG selbst eingesetzt. Nach dem Ministerwechsel von Kajo Schommer zu Martin Gillo (beide CDU) 2002 im Wirtschaftsressort kamen Unregelmäßigkeiten bei der QMF zutage. 26 Millionen Fördermittel des Landes und des Europäischen Sozialfonds waren bis dahin bewilligt worden. Als Mitte 2003 der Geldfluss gestoppt wurde, waren bereits 21,5 Millionen Euro geflossen. Der Freistaat forderte das Geld von der QMF zurück, weil es nach dessen Einschätzung nicht hätte genehmigt werden dürfen. Die Gesellschaft ging pleite. Die Sonderuntersuchungsgruppe "Ines" bei der Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt inzwischen gegen 16 Beschuldigte u.a. wegen Untreue und Subventionsbetrug. Der ehemalige Abteilungsleiter Hans Neufischer im Wirtschaftsministerium und Ex-QMF-Geschäftsführer Helmut Stachel kamen zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Gegen massive Bedenken aus dem eigenen Haus und von externen Beratern hatte Neufischer die Gelder genehmigt.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde jedoch nicht qualifiziert, sondern die Mitarbeiter arbeiteten einfach weiter - allerdings bezahlt mit EU-Geldern. Der inzwischen insolventen SAG soll damit ein Kostenvorteil von 5,6 Millionen Mark (2,9 Mio. Euro) entstanden sein. Bei den Ermittlungen wurde auch die Wohnung von Ex-Staatssekretär Wolfgang Vehse durchsucht, der maßgeblich an den Verkaufsverhandlungen des ZMD beteiligt war. Dagegen beschwerte sich der ehemalige Spitzen-Beamte. Arbeitsförderung sei nicht sein Aufgabengebiet gewesen. Damit scheiterte er jedoch. Nach DNN-Informationen wies die 5. Strafkammer des Landgerichts Dresden die Beschwerde zurück. Das Gericht erachtet offenbar die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft als ausreichend, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen. Vehses Anwalt hält die Entscheidung für falsch.
(von Ingolf Pleil)