Karl Nolle, MdL
Agenturen ddp-lsc, 12:49 Uhr, 21.07.2004
Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete Nicolaus wegen Betrugs
Zwickau (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft Zwickau will ein Ermittlungsverfahren gegen die CDU-Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin der Gemeinde Hartmannsdorf, Kerstin Nicolaus, einleiten. Die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fluthilfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Zwickau mitteilte. Gegen Nicolaus sowie gegen weitere Entscheidungsträger der Gemeinde bestehe der Anfangsverdacht des Betrugs, der Untreue sowie des Submissionsbetrugs (Absprache bei der Vergabe von Bauleistungen - Anm. d. Red.).
Auslöser der Ermittlungen ist laut Staatsanwaltschaft die Auswertung eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofs vom April. Dabei hätten sich «zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte für Straftaten» der betreffenden Personen ergeben.
Nicolaus wird vorgeworfen, als Bürgermeisterin 70 000 Euro zweckentfremdet zu haben, indem sie einen privaten Feldweg ein dreiviertel Jahr nach der Flut 2002 zur kommunalen Straße erklären ließ. Der Weg, an dem sich ein Grundstück der CDU-Sozialpolitikerin befinde, soll auf Staatskosten zu einer drei Meter breiten Betonpflasterstraße ausgebaut worden sein. Im Fall eines beschädigten Privatwegs hätten die dafür eingesetzten Fluthilfen nicht ausgezahlt werden dürfen.
Da Nicolaus Abgeordnete ist, muss nach den Immunitätsbestimmungen vor Beginn eines Ermittlungsverfahrens zunächst Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) informiert werden. 48 Stunden nach der Unterrichtung kann das Verfahren beginnen. Nicolaus hatte bereits Anfang Juni beim Chemnitzer Regierungspräsidium ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt.
Nicolaus sitzt seit knapp zehn Jahren für die CDU im Landtag und will im September erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis Zwickauer Land den Sprung ins Parlament schaffen. Als die damalige Sozialministerin Christine Weber (CDU) vor rund einem Jahr von ihrem Amt zurück getreten war, weil sie wegen fragwürdiger Fluthilfeanträge wochenlang in der Kritik stand, waren Nicolaus gute Aussichten auf die Nachfolge eingeräumt worden.
ddp/ape/roy
211249 Jul 04