Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 26.07.2004
Nach Wahlumfrage: CDU verärgert über Staatskanzlei
50 000 Euro teurer Stimmungstest geht nach hinten los
Eigentlich war alles ganz anders geplant. Doch eine vom Bielefelder Emnid-Institut durchgeführte Umfrage zur Landtagswahl im September hat jetzt in zweifacher Hinsicht für Verstimmung bei der CDU gesorgt. Zunächst müssen sich die Christdemokraten über einen Rückgang der Wählergunst auf 50 Prozent der Stimmen ärgern. Bei einer gleichen Umfrage zum Jahresanfang hatte man noch 57 Prozent erreicht. Die oppositionelle PDS legt dagegen aktuell auf 23 Prozent leicht zu, während der SPD mit nur noch knapp zehn Prozent der einstellige Bereich droht. Die Grünen kommen zurzeit auf fünf Prozent und hätten den Sprung in den Landtag geschafft, den die FDP mit vier Prozent verfehlen würde. Rechtsextreme Parteien verbuchen keine Zuwächse, NPD und Republikaner erreichen zusammen drei Prozent.
Der Ärger bei der CDU um den prestigeträchtigen Stimmenverlust ist jetzt aber um so heftiger, als dass sich die Partei von der Staatskanzlei um Absprachen betrogen fühlt. Im Vorfeld der regelmäßigen Emnid-Erhebungen, die den Steuerzahler rund 50 000 Euro kosten, war wegen der nahen Landtagswahl eigentlich der Verzicht auf die Sonntagsfrage vereinbart worden. Der Grund: Bei einem ähnlich hohen CDU-Ergebnis wie zum Jahresanfang befürchtete man, das eigene Klientel im September nicht ausreichend mobilisieren zu können. Auf der anderen Seite sollten schlechte Zahlen den Wahlkampfstart nicht beeinflussen. Der nun aus CDU-Sicht verpatzte Stimmungstest sorgte deshalb noch am Wochenende für interne Proteste.
Dabei scheint die Aufregung völlig umsonst. Die im Regierungsauftrag erstellten Prognosen kurz vor einer Landtagswahl haben in Sachsen noch nie gestimmt: 1994 sagte Emnid den Christdemokraten 43 Prozent und 1999 nur 49 Prozent voraus. Am Ende kamen sie stets deutlich über die 56-Prozent-Marke.
(Von Gunnar Saft)