Karl Nolle, MdL

Agenturen ddp-lsc, 10:49 Uhr, 08.08.2004

Schlüsselfigur der QMF-Affäre will vor Landtagsausschuss aussagen

Dresden (ddp-lsc). Mit Spannung wird die für Montag (10.00 Uhr) im Dresdner Landtag angekündigte Zeugenvernehmung im Sachsenring-Untersuchungsausschuss erwartet. Geladen ist Hans Neufischer, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, der als Schlüsselfigur in der Affäre um die Qualifizierungsgesellschaft QMF gilt. Gegen ihn ermittelt die Sondereinheit INES wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug in besonders schwerem Fall. Der Haftbefehl gegen den gebürtigen Baden-Württemberger war nach einem Monat Untersuchungshaft vom Landgericht Dresden gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

Um sich nicht selbst zu belasten, steht Neufischer vor dem Ausschuss das Recht zu, die Auskunft zu verweigern. Laut Ausschusschef André Hahn (PDS) hat er jedoch über seinen Anwalt erklären lassen, dass er umfassend aussagen wolle. Zudem lägen dem Ausschuss zwei Schreiben von Neufischers Anwälten an Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) vor. Darin wehre sich Neufischer gegen Aussagen aus einer Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) zur QMF-Affäre und fordere eine Korrektur.

QMF soll von Mai 1999 bis Juni 2003 staatliche Subventionen in Höhe von rund 21,25 Millionen Euro zu Unrecht erhalten haben. Für die Vergabe soll die von Neufischer geleitete Ministeriumsabteilung 5 verantwortlich gewesen sein. Der Freistaat hat inzwischen wegen der aufgelaufenen Zinsen Rückforderungen in Höhe von 25 Millionen Euro gestellt.

Laut Wirtschaftsministerium besteht der zentrale Verdacht darin, dass die inzwischen insolvente Qualifizierungsgesellschaft damals Mitarbeiter anderer Firmen übernommen hat, die gleichzeitig in ihrem Betrieb unter der Bezeichnung «Praktikum» weiter beschäftigt blieben. Damit wären letztlich Personalkosten durch Steuergelder ersetzt worden.

ddp/tmo/roy
081049 Aug 04