Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 12.08.2004

Jurk für neue Steuer auf Vermögen

Dresden. SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk hat sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausgesprochen. Das sei ein Symbol für soziale Gerechtigkeit, sagte der Fraktions- und Parteichef gestern. Der Erlös aus dieser Steuer sei trotz des bürokratischen Aufwandes hoch, da Sachsen auch von den Einnahmen anderer Bundesländer profitieren würde.

In der Debatte um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe warf Jurk Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Opportunismus vor. Es tue der Demokratie nicht gut, wenn Politiker mit dem, was sie früher gesagt oder getan hätten, später nichts mehr zu tun haben wollten. Milbradt hatte angekündigt, sich möglicherweise an den Demonstrationen gegen das Reformpaket Hartz IV zu beteiligen.

Hartz IV bedeute nicht nur Kürzungen, sondern auch Beschäftigungsmöglichkeiten in den strukturschwachen Regionen, sagte Jurk. Es sei Sache des Landes, dafür zu sorgen, dass die dafür vorgesehenen Millionenbeträge auch in die strukturschwachen Regionen fließen. Heftige Kritik übte Jurk an Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD). „Ich bin nicht erfreut über die Sturheit Clements.“ Die Zahlungslücke Anfang 2005 zu Lasten der Langzeitarbeitslosen, an der Clement festhalte, sei rechtlich nicht haltbar.

Jurk sagte, eine möglichst hohe Beteiligung an der Landtagswahl am 19. September könne die Gefahr verringern, dass rechtsextremistische Parteien in den Landtag einziehen. Er habe deshalb den übrigen Fraktionen einen Wahlaufruf aller Parteien vorgeschlagen. (SZ/lot)