Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 11.08.2004

Jurk will mit CDU und PDS extreme Rechte stoppen

Dresden. SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk will gemeinsam mit CDU-Fraktionschef Fritz Hähle und PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch einen parteiübergreifenden Wahlaufruf an die Sachsen starten, um einen Einzug der NPD in den Landtag zu verhindern. "Wir sind 1989 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt einen Wahlerfolg der Rechtsextremen zuzulassen", sagte Jurk gestern. Durch eine hohe Wahlbeteiligung würden deren Chancen sinken. Porsch unterstützt den Aufruf. Die PDS habe eine ähnliche Initiative bereits im Kreis Sächsische Schweiz gestartet.

Jurk machte allerdings auch klar, dass seine Partei nicht mit Peter Porsch zusammenarbeiten wird, sollten sich die Stasi-Vorwürfe gegen den PDS-Fraktionschef erhärten.

Laut Umfragen könnten rechte Parteien bei der Landtagswahl in fünf Wochen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Sogar neun Prozent der Wähler können sich laut Forschungsinstitut Emnid vorstellen, eine rechte Partei zu wählen. Zur Wahl in Sachsen tritt aus dem Lager nur die NPD an, da die DVU gemäß einer Wahlabsprache verzichtet. Als eine der Ursachen des Stimmungserfolges gilt der Unmut über Hartz IV.

In der Debatte um das Arbeitslosengeld II wirft SPD-Frontmann Jurk Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) indes "Sturheit" und "persönliche Eitelkeit" vor, die der sächsischen SPD schade. Im Wahlkampf mit dem Slogan "Sachsengerecht" brauche er Clement nicht. In einem Brief an Clement und Kanzler Gerhard Schröder, der unserer Zeitung vorliegt, fordert Jurk, die Zahlungspause im Januar zu verhindern. Sie sei eine "unzumutbare soziale Härte", juristisch nicht zu halten und schade der SPD massiv.

Jurk sprach sich zudem für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Sie sei ein Symbol für soziale Gerechtigkeit, die die Menschen von der Politik erwarteten.
(von Sven Heitkamp)