Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa, 16:23 Uhr, 12.08.2004
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Abgeordnete Nicolaus
Zwickau (dpa/sn) - Gegen die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus wird seit Donnerstag wegen des Verdachts des Betruges und der Untreue bei Fluthilfegeldern ermittelt. Das sagte der Zwickauer Staatsanwalt Bernd Seemann der dpa. Nicolaus soll als Bürgermeisterin von Hartmannsdorf (Zwickauer Land) nach der Hochwasserkatastrophe vom August 2002 für Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Fluthilfegeldern in dem Ort verantwortlich sein.
Die schon vor vier Wochen erfolgte Information über die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bedurfte einer Bestätigung durch den Landtagspräsidenten. Das am 27. Juli in Dresden abgeschickte Schriftstück war bislang unauffindbar. «Es hat sich heute angefunden, es lag bei uns», sagte Seemann.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gibt es Anhaltspunkte für Straftaten von Nicolaus und anderer Entscheidungsträger der Gemeinde Hartmannsdorf. Unter anderem bestehe der Anfangsverdacht des Betrugs bei Ausschreibungen.
Hartmannsdorf gehört zu 32 Fällen, die der Rechnungshof bei einer Prüfung von Fluthilfen in einem internen Zwischenbericht beanstandet hatte. Danach soll im Mai 2003 per Notarvertrag ein privater Feldweg, an dem Nicolaus ein Grundstück besitzt, in eine kommunale Straße umgewandelt worden sein, um bei der Sanierung auf staatliche Fördergelder zugreifen zu können. Der Weg, der bei der Flut keine extremen Schäden erlitten haben soll, sei für knapp 70000 Euro ausgebaut worden.
Im Sommer 2003 war die damalige Sozialministerin Christine Weber (CDU) nach langer Debatte über die Rechtmäßigkeit von Flutgeldern für ihr Privathaus im Erzgebirge zurückgetreten.
(Berichtigung: Der erste Satz im zweiten Absatz wurde neu formuliert (statt: Die schon vor vier Wochen beantragte Einleitung des Ermittlungsverfahrens bedurfte des Einverständnisses des landtagspräsidenten).)
dpa pd yysn hr
121623 Aug 04