Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 26.08.2004
Ärger um Sachsens Förder-Tricks
Chiphersteller ZMD mit Millionen-Beihilfen unterstützt / Staatsanwaltschaft soll Vorgänge überprüfen
Knapp vier Wochen vor der sächsischen Landtagswahl fallen dunkle Schatten auf die Wirtschaftspolitik des Freistaates.
Dresden. Nach vertraulichen Papieren aus dem Wirtschaftsministerium hat Sachsen den Dresdner Chiphersteller ZMD mit Beihilfen in Millionenhöhe subventioniert, ohne diese bei der Europäischen Kommission anzuzeigen. Nach den der SZ vorliegenden Dokumenten wurden zwischen 1993 und 1996 rund 42 Millionen Mark als „Technologieförderung“ ausgewiesen, die tatsächlich aber Verluste beim Zentrum für Mikroelektronik abgedeckt haben. Der heutige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) war damals Finanzminister.
Aus mehreren Dokumenten geht hervor, dass ZMD, einst Herzstück der DDR-Mikroelektronik, unbedingt erhalten werden sollte, um in der Folge weitere Großansiedlungen wie Infineon und AMD möglich zu machen. Bereits beim Übergang von der Treuhand an eine Beteiligungsgesellschaft des Landes waren 125 Millionen Mark als Anschubfinanzierung geflossen.
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) bestätigte der SZ, dass ihm die Dokumente bekannt seien. Die Innenrevision seines Hauses sei beauftragt, „die Sache voll aufzuarbeiten“. Das Ministerium habe die Dokumente an die Staatsanwaltschaft übergeben und auch an den Sachsenring-Untersuchungsausschuss.
Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle erstattete nach eigenen Angaben Strafanzeige wegen schwerer Untreue und Subventionsbetruges. Sie richtet sich unter anderem gegen Milbradt und den früheren Wirtschaftsminister Kajo Schommer.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich neben einer Parteispendenaffäre im Zuge des ZMD-Verkaufs an die Zwickauer Sachsenring AG 1998 auch mit der dabei erfolgten Förderung der Dresdner Beschäftigungsgesellschaft QMF. Die soll zu Unrecht staatliche Subventionen in Höhe von rund 21,25 Millionen Euro erhalten haben.
Milbradt lehnt eine Verantwortung für den mutmaßlichen Fördermittelskandal um die Weiterbildungsgesellschaft ab. Er habe Verhandlungen zur Bildung von QMF nicht geführt, sagte Milbradt als Zeuge vor dem Ausschuss. Aus eigener Anschauung könne er nur wenig zu dem Fall sagen. (SZ)