Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 26.08.2004

Leuchtturm auf Sand

Kommentar von Peter Weißenberg

Die Leuchtturm-Politik ist das Aushängeschild sächsischer Wirtschaftspolitik – und soll nun sogar Vorbild für die gesamte Ostförderung werden.

Jetzt kommen Belege an die Öffentlichkeit, wonach wenigstens einer der Leuchttürme in ganz trübem Licht steht und der Gefahr ausgesetzt ist, von der Europäischen Kommission abgerissen zu werden. Das würde mit Blick auf das europäische Recht geschehen – und zwar dann, wenn die Förderungen ohne Brüssels Zustimmung erfolgten. Die Subventions-Gelder müssten zurückgezahlt werden – selbst wenn der geförderten Firma dadurch die finanzielle Luft ausginge. Das wäre fatal, weil es um Arbeitsplätze geht. Doch als mildernder Umstand gilt das den „Richtern“ nicht. Schließlich darf es nicht erlaubt sein, eine staatsnahe Firma mit Steuer-Geldern vor der Pleite zu retten – und sie im Wettbewerb künstlich zu stärken. Immerhin könnten andere Firmen und deren Arbeitsplätze gefährdet werden.

Wäre dies erlaubt, entstünde ein Subventionswettbewerb, der allen wirklich Leistungsfähigen schadet. Zudem sind staatlich gestützte Firmen oft noch schwächer, wenn die Stütze nicht mehr fließt. Der Bauriese Holzmann – und fast die gesamte DDR-Wirtschaft – lieferten dafür Beispiele.

Leuchttürme dürfen deshalb nicht auf Sand gebaut werden. Und wer das auch noch am Gesetz vorbei fördert, muss dafür büßen – in den Firmen und der Regierung.