Karl Nolle, MdL

Sächsische Zeitung, 27.08.2004

Wir lassen uns nicht jagen“

Ministerium will lückenlose Aufklärung im Fall ZMD

Dresden. Das sächsische Wirtschaftsministerium sieht in der Subventionsaffäre um den Dresdner Chiphersteller ZMD „keinen Grund zur Panik“. Dennoch sei das Ministerium an einer „lückenlosen Aufklärung interessiert“, reagierte Staatssekretärin Andrea Fischer (CDU) gestern vor der Presse auf den im Raum stehenden Verdacht der unerlaubten Beihilfe.

Gestützt auf interne Papiere des Wirtschaftsministeriums hatte die SZ gestern berichtet, dass zwischen 1994 und 1997 rund 21,5 Millionen Euro Steuergelder an das Dresdner Zentrum für Mikroelektronik geflossen sind – ausgewiesen als „Technologieförderung“. Nach Aktenlage stand die Verwendung „nicht unmittelbar mit F/E-Projekten im Zusammenhang“, also für Forschung und Entwicklung. Danach wurde die Zahlung in Brüssel weder angemeldet noch genehmigt.

Laut Fischer ist es „zu früh für Spekulationen“ über Rückforderungen und Konsequenzen für ZMD. „Wir lassen uns nicht jagen“, so die Staatssekretärin. Sie forderte von den Medien „mehr Zurückhaltung“.

Laut Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) lagen „für die in Rede stehenden 42 Millionen Mark“ nach Überprüfung des Referatsleiters „alle erforderlichen Anträge, Zuwendungsbescheide und Verwendungsnachweise vor“ und wurden auch der EU gemeldet. Das delikate Papier basiere auf dem „Irrtum eines Mitarbeiters.“

Ein Sprecher von EU-Kommissar Mario Monti erklärte unterdessen, dass sich die Wettbewerbshüter in Brüssel im September mit dem Fall ZMD befassen würden. (SZ/mr)