Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 27.08.2004

Ex-Minister bestreitet Beihilfe-Betrug

Dresden (I. Pleil). Nach Ansicht des -früheren sächsischen Wirtschaftsministers Kajo Schommer (CDU) ist bei den umstrittenen Zahlungen an den Dresdner Halbleiterhersteller ZMD nichts verschleiert worden. „Für die in Rede stehenden 42 Millionen Mark lagen nach Leberprüfung des zuständigen Referatsleiters alle erforderlichen Anträge, Zuwendungsbescheide und Verwendungsnachweise vor", erklärte Schommer gestern. Der EU sei die Zahlung mitgeteilt worden. Brüssel habe nichts beanstandet. Der zuständige Referatsleiter sei Dr. Ennen gewesen.

Schommer reagierte damit auf die Veröffentlichung eines internen Schreibens aus dem Jahr 2000. In dem Papier hatte Abteilungsleiter Ulrich Schlicht festgehalten, daß diese Mittel vor der Auszahlung nicht genehmigt wurden. Er rechne außerdem nicht damit, daß die EU-Kommission sie genehmigen werde (wir berichteten). Schommer entgegnet jetzt, dieser Mitarbeiter habe sich seinerzeit in einem Irrtum und „schlicht auf dem falschen Dampfer" befunden. Dies hätte er aber auf seine, Schommers, Intervention hin schnell erkannt. Der Abteilungsleiter habe seinen Vermerk in vollem Umfang zurückgenommen. „Es hätte nie meine Zustimmung gefunden, vor der EU etwas zu verschleiern".

Der Freistaat will die Aufklärung der Vorgänge konsequent vorantreiben, ohne sich dabei jagen zu lassen, erklärte Wirtschafts-Staatssekretärin Andrea Fischer gestern. Das Ministerium steht in engem Kontakt mit OLAF, der Anti-Korruptionsbehörde der EU.