Karl Nolle, MdL
DER SPIEGEL, 36/2004, Seite 17, 30.08.2004
Subventionen: Fragwürdige Bürgschaft
Wegen Tricksereien mit Subventionen für das Chip-Unternehmen Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) gerät Sachsens CDU-Landesregierung wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck. Vor sechs Jahren hatte das Dresdner Wirtschaftsministerium eine Kreditbürgschaft über drei Millionen Mark gestellt, trotz eines Kabinettsbeschlusses, der jede weitere Finanzhilfe für die Firnen untersagte. Bis dahin hatte ZMD fast 300 Millionen Mark Subventionen erhalten.
Der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Georg Milbradt segnete die Rettungsaktion ab. Anderenfalls wäre das „Unternehmen Zahlungsunfähig geworden". Wie rechtlich problematisch die Bürgschaft war, war den Beamten im Dresdner Wirtschaftsministerium durchaus bewußt. Sie stelle, solange nicht angemeldet, „eine nicht genehmigte Beihilfe dar, heißt es in einem internen Vermerk vom Juni 2000. Sollte die Europäische Kommission davon Wind bekommen, wäre das wohl „ein Meilenstein zur Eröffnung eines Hauptprüfverfahrens".
Bohrende Fragen aus Brüssel in Sachen ZMD konnte das Ministerium zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht gebrauchen. Schließlich soll ein Teil der Jahre zuvor gezählten Subventionen - diesen Verdacht legen etliche Ministeriumsdokumente nahe – ähnlich zweifelhaft sein. 42 Millionen Mark, mit denen der Freistaat Unternehmensverluste ausgeglichen haben soll, waren als Forschungsförderung deklariert.