Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 28.08.2004

Stasi-Affäre: Uni Leipzig feuert Porsch

Dresden/Leipzig. Paukenschlag im Landtagswahlkampf: Wegen der jüngsten StasiVorwürfe hat Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) gestern dem PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch als Professor am Institut für Germanistik der Universität Leipzig fristlos gekündigt.

Nach Prüfung der in den Akten enthaltenen Hinweise auf eine Stasi-Mitarbeit sei das Ministerium der einstimmigen Empfehlung der Personalkommission an der Leipziger Uni gefolgt, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Auch der Hauptpersonalrat habe keine Bedenken erhoben.

Porsch, der als Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 19. September antritt, kündigte an, gegen die Abberufung arbeitsrechtlich zu klagen. Der 59-jährige Österreicher kritisierte zudem, er habe von der Entscheidung der Personalkommission aus den Medien erfahren. Sein Anwalt Peter-Michael Diestel sagte, Porsch dürfe nicht "auf Grund bloßer Verdächtigungen" entlassen werden.

Der PDS-Fraktionschef steht seit Wochen auf Grund neuer Akten aus der Birthler-Behörde im Verdacht, in den 70er und 80er Jahren für die Stasi gearbeitet zu haben und als IM "Christoph" geführt worden zu sein. Die Identität steht laut Birthler-Behörde "zweifelsfrei" fest. Porsch selbst weist die Anschuldigung zurück. Er war am Dienstag nicht zur Anhörung vor der Personalkommission erschienen, da sein Anwalt verhindert gewesen sei. Ein anderer Termin sei ihm nicht zugestanden worden, kritisierte Porsch. Er berief sich auf sein Recht der freien Anwaltswahl.

PDS-Chef Lothar Bisky sagte, das Vorgehen zeige, dass man "in einem Sonderrechtsgebiet Ost" lebe. Bisky und sämtliche PDS-Fraktionschefs der Länder erklärten sich gestern in Bautzen mit Porsch solidarisch. Stasivorwürfe seien der übliche Versuch, die PDS vor Wahlen zu diskreditieren.

Sachsens SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk lehnte indes eine künftige Zusammenarbeit mit Porsch ab. Dieser habe der Demokratie einen großen Vertrauensverlust zugefügt.
(S.H./A.F.)