Karl Nolle, MdL
mdr online nachrichten, 28.08.2004
Affäre um Fördermittel: "Spiegel": Milbradt segnete Zahlungen an ZMD ab
Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Millionen-Subvention für das Chipunternehmen Zentrum für Mikroelektronik Dresden (ZMD) gerät die sächsische Landesregierung weiter unter Druck. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, bewilligte das Wirtschaftsministerium vor sechs Jahren eine Kreditbürgschaft über drei Millionen Mark (etwa 1,5 Millionen Euro), obwohl das Kabinett zuvor jede weitere Finanzhilfe für ZMD untersagt hatte.
Milbradt zeichnete Millionen-Finanzspritze ab
Wie es weiter heißt, habe der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Georg Milbradt die Rettungsaktion abgesegnet. Andernfalls wäre das Unternehmen zahlungsunfähig gewesen. Nach Angaben des Magazins war den Beamten im Dresdner Wirtschaftsministerium bewusst, dass die Bürgschaft rechtlich problematisch war. Sie stelle eine nicht genehmigte Beihilfe dar, solange sie nicht angemeldet sei, heiße es in einem internen Bericht des Ministeriums vom Juni 2000. Sollte die Europäische Kommission etwas davon erfahren, müsse mit der Eröffnung eines Hauptverfahrens gerechnet werden. Dem Bericht zufolge waren bis zu diesem Zeitpunkt bereits 300 Millionen Mark an die Chipfirma geflossen.
Ex-Minister Schommer belastet
Bereits zuvor war der ehemalige sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) belastet worden. Er soll über Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Hilfen für ZMD informiert gewesen sein. Dabei geht es um Finanzhilfen über 42 Millionen Mark für den Chiphersteller, die nicht den EU-Richtlinien entsprechen. Der Freistaat soll mit den Geldern Unternehmensverluste ausgeglichen, dies aber als Forschungsförderung deklariert haben.