Karl Nolle, MdL
mdr online nachrichten, 12.09.2004
Sächsische Parteien demonstrieren gegen die NPD
Demonstranten fordern Wähler zum Wählen auf - Hohe Wahlbeteiligung schadet der NPD
Die etablierten Parteien in Sachsen sind gemeinsam gegen die NPD auf die Straße gegangen. An einer von den Jusos angemeldeten Demonstration in Leipzig nahmen etwa 500 Personen teil. Mit dabei waren die Leipziger CDU-Chefin Clauß, die PDS-Landesvorsitzende Ernst, der SPD-Spitzenkandidat Jurk, der Leipziger OBM Tiefensee und die Grünen-Spitzenkandidatin Hermenau. Die jüngste Vorwahlumfrage des MDR sieht die NPD derzeit bei sieben Prozent Zustimmung.
SPD-Landeschef Jurk sagte auf der Abschlusskundgebung, es müsse verhindert werden, dass mit der NPD Leute Macht bekämen, die die Demokratie nutzen wollten, um sie abzuschaffen. Auch die anderen Redner riefen dazu auf, an der Landtagswahl teilzunehmen, um damit
einen Wahlerfolg der NPD zu verhindern.
Uneinigkeit über Vorgehen gegen Rechtsextremisten
Mit der Ablehnung der NPD und der gemeinsamen Demonstration enden allerdings die Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien. Auf Ablehnung der CDU stieß zum Beispiel der Ruf des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle nach einem speziellen Landesbeauftragten, der auch Gelder für Projekte gegen Rechtsextremismus verteilen soll. Sachsens Ausländerbeauftragter Sandig (CDU) warnte davor, einer Institution außerhalb der Regierung das Recht zu geben, über öffentliche Finanzen zu entscheiden.
Keine Unterstützung für Forderung nach Projektgeldern
Auch der von Landtagspräsident Iltgen (CDU) moderierte "Runde Tisch gegen Gewalt" wartet ab. Bei seiner Sitzung am Donnerstag schloss er sich nicht der Forderung des Netzwerk "Tolerantes Sachsen" an, mehr Geld für Projekte gegen Rechts bereitzustellen. Das Netzwerk verlangt für die nächsten zwei Jahre 800.000 Euro. Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen sagte, das Geld sei nötig, um die bisherige Arbeit fortzusetzen. Sie warnte davor, Rechtsextremismus als Jugendproblem abzutun. Die Wahlerfolge der NPD bei der Kommunalwahl im Juni zeigten, dass viele Bürger die Rechtsextremisten für eine wählbare Alternative zu den etablierten Parteien hielten. Daran müsse die Strategie ansetzen.