Karl Nolle, MdL
MDR.DE - mdr online nachrichten, 20.09.2004
Nach der Landtagswahl: Für Milbradt bleibt nur die SPD
Einen Tag nach der Landtagswahl werden für Ministerpräsident Georg Milbradt die Koalitionsmöglichkeiten immer übersichtlicher.
FDP und Grüne erteilten einem möglichen Dreierbündnis mit der CDU eine Absage. FDP-Spitzenkandidat Zastrow sagte, FDP und Grüne lägen programmatisch zu weit auseinander. Der Landesgeschäftsführer der Grünen, Jahnel, verwies auf die unterschiedlichen Politikansätze. Deshalb stehe seine Partei für ein Bündnis mit CDU und FDP nicht zur Verfügung.
Milbradt lässt alles offen
Ministerpräsident Milbradt wollte sich am Montag noch nicht festlegen. Er sagte, er werde mit allen Parteien sprechen, die der sächsischen Verfassung zugestimmt haben. Das seien neben der SPD auch die Grünen und die FDP. Von CDU-Generalsekretär Winkler kam dagegen ein erstes Signal in Richtung große Koalition. Er erklärte, den Zahlen nach käme nur die SPD in Frage. Am Abend werde der Landesvorstand darüber beraten.
Gleichzeitig lehnte Winkler personelle Konsequenzen innerhalb seiner Partei ab. Die CDU stehe zu ihrem Spitzenkandidat. Es bleibe dabei, dass Ministerpräsident Milbradt auch die nächste Regierung bilden wird.
SPD steht weiter bereit
Sachsens SPD-Chef Thomas Jurk wiederholte sein Angebot, mit der CDU eine große Koalition einzugehen. Das Wahlergebnis gebe das gewünschte Zusammengehen von Christdemokraten und Liberalen nicht her. Also müssten die Sozialdemokraten nun zu ihrer Verantwortung stehen. Als Hauptthema möglicher Gespräche nannte Jurk die Bildungspolitik. Im Gegensatz zur CDU setzt sich die SPD unter anderem dafür ein, die Schulbildung erst ab der neunten Klasse zu differenzieren.
PDS auf Opposition eingestellt
Die sächsische PDS richtet sich unterdessen auf weitere Jahre in der Opposition ein. Fraktionschef Peter Porsch sagte MDR INFO, seine Partei habe Alternativen auf den Tisch gelegt und werde weiter dafür werben. Das absehbare Zusammengehen von SPD und CDU nannte er eine "Koalition der Verlierer", von der er kaum Impulse erwarte.
Sechs Parteien im neuen Landtag
Die CDU verlor bei der Wahl am Sonntag ihre absolute Mehrheit. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt sie nur noch auf 41,1 Prozent der Stimmen und braucht einen Koalitionspartner. Auch die SPD rutschte ab. Ihre 13 Sitze reichen aber aus, um zusammen mit den 55 der CDU eine Mehrheit zu bilden. Ein Bündnis mit der FDP, die nun wieder im Landtag vertreten ist, brächte dagegen nur eine Patt-Situation. Beide Parteien kommen auf 62 Sitze. Das ist genau die Hälfte der 124 Parlamentssitze. PDS und NPD hatte die CDU bereits vor der Wahl als Partner abgelehnt.