Karl Nolle, MdL
Der Tagesspiegel, Seite 3, 20.09.2004
Wahl paradox : "Wir haben gekämpft wie die Löwen", sagt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck.
Und die Genossen in Berlin sehen den Stern der CDU schon sinken. Szenen eines Abends voller Kuriositäten
Jörg Schönbohm ist ja sonst ein Mann von klarer deutscher Sprache, am Sonntagabend aber redet er plötzlich in fremden Zungen. Was um so mehr auffällt, als es für die "tektonischen Verschiebungen", die der CDU-Spitzenkandidat in Brandenburg ausgemacht hat, ein ganz simples deutsches Wort gibt: Erdbeben heißt es. So oder so eine ziemlich zutreffende Beschreibung für das, was Schönbohm gerade erlebt hat. Die CDU hat die Landtagswahl in Brandenburg verloren. Die SPD ebenfalls, sogar ziemlich genauso stark; aber die kennt das inzwischen. In Sachsen hat die CDU des Georg Milbradt noch viel mehr verloren und außerdem die absolute Mehrheit. Die SPD hat dort auch Stimmen eingebüßt, einstellig ist sie jetzt, eine Splitterpartei. Aber weil sie das inzwischen kennt, tut es ihr gar nicht mehr richtig weh. Bei der CDU hingegen ist der Schmerz ganz frisch und ungewohnt. Und deshalb tragen Christdemokraten an diesem Wahlabend etwas im Gesicht, was man seit Monaten nur von Sozialdemokraten kannte: auffällig heruntergezogene Mundwinkel nämlich.
Dabei hatten ja, theoretisch jedenfalls, alle damit gerechnet, dass diesmal beide großen Volksparteien büßen müssten. Alle wussten: Sonntag ist Zahltag. Da werden Rechnungen beglichen, da wird heimgezahlt, da werden Quittungen ausgestellt vom erzürnten, enttäuschten, erbitterten Bürger (Ost). Zur Kasse gebeten werden die alten Volksparteien (West). Vom Einkassierten fällt Kleingeld ab für Grüne und FDP. Ihr Schnäppchen machen andere: links PDS, rechts NPD und DVU, die selbst ernannte Avantgarde der "Jetzt-ist-aber-Schluss"- Mentalität. Alles vorher absehbar, theoretisch. Nur dass hinterher dann eben doch die Welt anders aussieht.
Die Welt des Matthias Platzeck zum Beispiel erscheint an diesem Abend ausgesprochen harmonisch. "Ich bin sehr dankbar", sagt der Mann, der Ministerpräsident von Brandenburg bleiben wird. Über sieben Prozent hat seine SPD verloren. Und die PDS ist ganz und gar nicht stärkste Partei geworden. Das hat lange anders ausgesehen, worüber Platzeck jetzt froh sein kann, denn, relativ zu den finsteren Szenarien der Vorwahltage, ist er jetzt ein Held der Sozialdemokratie. Der erste seit Monaten. "Wir haben gekämpft wie die Löwen", sagt Platzeck. Und dass es sich ausgezahlt habe, zum Reformkurs zu stehen, nicht mehr zu versprechen, als man halten könne und "konsequent ehrlich" zu sein. Derart im Lot ist die Welt des Potsdamers, dass er glatt den Unmut über die da oben in Berlin vergisst, der in der Landespartei zuletzt noch durch Gerhard Schröders Publikumsbeschimpfung in Sachen Mitnahme-Mentalität genährt worden war. "Ja, manchmal kam der Wind von vorne", sagt Platzeck. Er klingt gönnerhaft. War ja nicht so schlimm, Kanzler.
Die Welt des Klaus Uwe Benneter ist auch relativ in Ordnung an diesem Abend, weil er nämlich beklatscht wird wie ein Sieger, als er im Willy-Brandt-Haus aufs Podest steigt. Das ist dem SPD-Generalsekretär bisher nicht passiert in seiner Amtszeit. Die Mitarbeiter und SPD-Mitglieder im Atrium der Berliner Parteizentrale feiern aber gar nicht ihn, sie feiern, weil der SPD das Schlimmste erspart geblieben ist. Trotz aller Verluste, trotz allen Widerstands gegen die Hartz-Gesetze bleibt sie in Brandenburg an der Macht. Und in Sachsen - nein, der historische Tiefstand der SPD ist nicht schön.
Aber Benneters Chef Franz Müntefering kann sogar dem noch etwas Gutes abgewinnen: Der CDU sei in Dresden mit dem Ende der Alleinherrschaft "die Spitze gebrochen", und jetzt könne die SPD sich dort neu aufstellen. Das ist überhaupt die Hauptbotschaft: dass eine Trendwende geschafft sei, der Stern der CDU zu sinken beginne. "Wir haben in den letzten Monaten nur noch Selters getrunken", sagt die SPD-Linke Andrea Nahles. "Jetzt mischt sich Sekt rein, das hebt die Stimmung." Nahles lacht.
Georg Milbradt lacht nicht. Ganz schmale Lippen hat er. Vielleicht denkt er jetzt schon daran, was Kurt Biedenkopf wohl später am Abend bei "Sabine Christiansen" dazu sagen wird, dass sein ungeliebter Erbe die absolute Mehrheit verloren hat. Die CDU ist immer noch stärkste Partei. Aber fast 16 Prozent Minus sind kein Ausrutscher. Da rutscht mehr, vor allem nach rechts. Und Milbradt kann nicht mal von sich sagen, was der erschütterte Parteifreund Schönbohm in Potsdam wenigstens noch für sich in Anspruch nehmen kann: dass er im Pulverdampf der Anti-Hartz-Proteste gestanden und nicht gewackelt hat.
Wobei Milbradt - es ist wirklich ein paradoxer Wahlabend! - noch von Glück reden kann, dass sein Absturz am Sonntag in Dresden von anderem fast überdeckt wird. Immerhin kann er ja weiter regieren, aber nicht ohne Partner. Doch da ist die NPD. Fast so stark wie die SPD sind die Rechtsextremen geworden. Als Spitzenkandidat Holger Apfel und der Bundesvorsitzende Udo Voigt auf die kleine Bühne im Foyer des Landtages steigen, empfangen sie Pfiffe. Einem wie Apfel kommt das nur recht als Kulisse. Er ist ein Mann der starken Töne. Die Bürger seien nicht länger gewillt, "sich von den Etablierten verarschen zu lassen", sagt er. Und dass die NPD jetzt "auf gleicher Augenhöhe" mit der SPD Politik machen werde. Das tut weh. Der SPD-Mann Karl Nolle räumt ein: "Wir haben die Protestwähler nicht erreicht." Aber Milbradt und die Seinen eben auch nicht.
"Natürlich sind die Verluste schmerzlich", sagt Angela Merkel. Die CDU-Chefin sagt "Verluste", was vermerkt gehört als immerhin ehrlich, weil ihr Generalsekretär das Wort vorher im Konrad-Adenauer-Haus sorgsam vermieden hat. Ansonsten sind die beiden sich aber schon einig, dass die CDU gewissermassen Opfer einer Großwetterlage geworden sei. "Hartz IV hat alles überlagert", sagt Meyer. Und dass die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen "Mahnung an die demokratischen Parteien" sein müssten. "Uns muss klar sein: Wir müssen den Reformkurs mit den Bürgern diskutieren", sagt Meyer, und: "Es ist ein klarer Kurs von der Union gefragt." Man kann in den Satz wohl das Eingeständnis hinein lesen, dass es mit diesem klaren Kurs bisher doch eher gehapert hat. Dass die Union von der Anti-Hartz-Stimmung gegen die Regierung nicht profitiert, ist ja eine Sache. Dass sie aber noch stärker darunter leiden würde als die Kanzler-Partei, hatten die Parteistrategen nicht erwartet. Einziger Hoffnungsschimmer für die Christdemokraten an diesem Abend ist der Westen: "Wir werden am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen sehen, dass die Situation in Ost und West unterschiedlich ist", sagt Meyer.
Es klingt verflixt nach Pfeifen im Walde. Und da hat Meyer noch gar nicht gehört, was sein Kollege Markus Söder von der CSU verkündet hat. Dass nämlich CDU und CSU jetzt "hart arbeiten" müssten, weil nämlich der Wahlausgang zeige, dass die nächste Bundestagswahl noch ganz und gar nicht "automatisch gewonnen" sei. Und dann hat Söder noch angemerkt, dass Reformen sozial gerecht sein müssten "auch in der Diskussion über die Gesundheitsreform". Das klingt eigentlich selbstverständlich und harmlos, ist aber eine veritable Kampfansage. Die CSU mag Angela Merkels Kopfpauschale als Lösung für eine Gesundheitsreform nicht. Sie wird jetzt noch viel weniger Grund finden, sie zu mögen. Die CSU, das ist unschwer voraus zu sagen, gehört also sozusagen indirekt zu den Gewinnern dieser Wahl.
Überhaupt hat sich womöglich mehr verändert, als im ersten Augenblick zu erkennen ist. Politik hat ja eine ganze Menge mit Psychologie zu tun und mit Stimmungen. Bisher ist die allgemeine Erwartung die gewesen, dass die SPD in diesem Herbst von Wahlniederlage zu Wahlniederlage stolpern wird, dass diese Niederlagenserie sich dann im nächsten Frühjahr in Schleswig-Holstein und bei der NRW-Landtagswahl fortsetzt und dass der Kanzler dann allmählich ans Abdanken denken kann, weil er gegen eine Zwei-Drittel-Unionsmehrheit im Bundesrat nicht einmal mehr die Straßenverkehrsordnung ändern kann.
Davon redet an diesem Sonntag erst einmal keiner mehr. Auch wenn sie bei der SPD schon wissen, dass sie das stolze Wort von der Trendwende noch auf recht wackeliger Grundlage aussprechen. Aber andererseits - vielleicht ist wirklich ein Höhepunkt überschritten? So wie die Montagsdemonstrationen ja auch allmählich an Zulauf verlieren? Es hat schon im Vorfeld dieser Wahlen in beiden großen Volksparteien Leute gegeben, die haben sich gesagt: Das mit dem Unmut im Osten, das ist danach erst einmal abgehakt. Die Quittung ist ausgestellt. Der Preis blieb noch im Rahmen des Erträglichen. Jetzt wird die Quittung in der Buchhaltung abgelegt. Und dann sehen wir mal weiter.
(Autor: Robert Birnbaum, Mitarbeit: Cordula Eubel, Stephan Haselberger, Michael Mara, Matthias Schlegel)