Karl Nolle, MdL
Lausitzer Rundschau, 04.10.2004
Iltgen will Landtagspräsident bleiben
Sechs-Parteien-Parlament als eine schwere Herausforderung bezeichnet
Erich Iltgen (CDU) will Landtagspräsident bleiben. Er wolle sich erneut um das Amt bewerben, kündigte der 64-Jährige im Interview in Dresden an.
Er gehe davon aus und „vertraue darauf“, dass die CDU als stärkste Fraktion ihn zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 19. Oktober vorschlagen werde. Einen Tag zuvor werde sie auf ihrer Fraktionssitzung darüber befinden.
Zu Spekulationen, bisherige Kabinettsmitglieder der CDU-Alleinregierung könnten sich für das Amt interessieren, sagte Iltgen: „Ich sehe keinen Zusammenhang zwischen Regierungsämtern, die nicht mehr zur Verfügung stehen, und dem Vorschlag der Fraktion.“
Er nannte es zugleich „wünschenswert für die Autorität des Landtagspräsidenten, wenn auch andere Fraktionen dem Vorschlag zustimmten“. Bei seiner vergangenen Wahl vor fünf Jahren bekam Iltgen eine ganze Reihe von Stimmen nicht nur aus der CDU-Fraktion.
Erstmals seit der Wende verlor die Union bei der Landtagswahl vor zwei Wochen ihre absolute Mehrheit. Derzeit befindet sie sich in Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Iltgen ist bereits seit dem 27. Oktober 1990 Landtagspräsident, zuvor war er Moderator des Runden Tisches im Bezirk Dresden.
Das neue Sechs-Parteien-Parlament nannte Iltgen eine schwierige Herausforderung. Damit alle Fraktionen zu ihrem Rederecht kommen, werde sich der Mittwoch als zusätzlicher dritter Sitzungstag pro Monat möglicherweise nicht umgehen lassen. Das Interesse am Parlament sei größer geworden, sagte Iltgen unter Verweis auf die drei neu in den Landtag gewählten Parteien FDP, Grüne und NPD: „Das Meinungsspektrum vergrößert sich von links bis nach ganz rechts.“
Er forderte die etablierten Parteien zugleich auf, sich inhaltlich mit der NPD auseinander zu setzen. Bereits 1990 seien Fraktionen aus dem Landtag ausgezogen, wenn stasi-belastete PDS-Abgeordnete das Wort ergriffen. Dies habe sich im Nachhinein als „untaugliches Mittel“ erwiesen. „Weghören und Weggehen ist keine Lösung. Der Plenarsaal ist der Ort des Redens“, sagte Iltgen.
Wer auf Anträge der NPD gar nicht reagieren wolle, beschneide sich selbst und verzichte darauf, eigene Positionen deutlich zu machen. Der Bürger werde sich auch für die Reaktionen der anderen Parteien auf die NPD-Positionen interessieren. „Alle Abgeordneten sind demokratisch gewählt. Ob sie Demokraten sind, wird sich erst erweisen“, fügte Iltgen hinzu. (ddp/mb)