Karl Nolle, MdL
06.10.2004
Neuer Ausschuss für alte Skandale
PDS erwägt neuen QMF-Untersuchungsausschuss - Fazit zu Sachsenring
Dresden - Der vermeintliche Fördermittelskandal um die Weiterbildungsfirma QMF wird voraussichtlich Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im sächsischen Landtag. Eine entsprechende Empfehlung wollen die PDS-Mitglieder des alten Sachsenring-Ausschusses nach der Konstituierung des Parlamentes ihren Fraktionsmitgliedern geben. Die Probleme um QMF hätten im alten Ausschuss nicht mehr ausreichend behandelt werden können, sagte PDS-Obmann Klaus Tischendorf. Die PDS kann Kraft ihrer Fraktionsstärke einen Untersuchungsausschuss erzwingen.
QMF war beim Verkauf des Zentrums Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die Sachsenring Automobiltechnik AG (SAG) Ende 1998 entstanden. Die Gesellschaft sollte Beschäftigte beider Firmen weiterbilden und kassierte dafür rund 21 Millionen Euro EU-Gelder. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Mittel aber quasi als Lohnersatz an die Beschäftigten geflossen sein, was unzulässig wäre. Der Staatsanwalt ermittelt. Strittig sind ferner Beihilfen von mindestens 42 Millionen Mark, die das Land Sachsen in den 90er Jahren an ZMD zahlte, der EU jedoch offenbar verschwieg.
Der potenzielle CDU-Koalitionspartner SPD sieht im Fall QMF noch reichlich Aufklärungsbedarf. SPD-Obmann Karl Nolle erneuerte am Mittwoch seine Vorwürfe. Der EU seien insgesamt 50 Millionen Euro Fördermittel verschwiegen worden, „und zwar vorsätzlich, nicht irrtümlich“, sagte Nolle auf Anfrage. „Das ist Fördermittelbetrug“. Nolle hatte in dieser Angelegenheit im Sommer Strafanzeige gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gestellt.
Die SPD will nicht mehr schweigen
Auch in neuer parlamentarischer Konstellation befürwortete Nolle Untersuchungsausschüsse. „Wir werden sachlich mitarbeiten und dort auch Fragen stellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir unsere Arbeit so wahrnehmen, wie es die CDU in den Untersuchungsausschüssen tat, „indem sie keine Fragen stellte und kein Aufklärungsinteresse zeigte“. Das sei mit der SPD nicht zu machen. „Wir wollen ein Antikorruptionsgesetz, wir wollen die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte. Das sind Dinge, die müssen mit der CDU geklärt werden. Eine schweigsame SPD wird es dazu nicht geben“, sagte Nolle.
PDS und CDU bewerteten am Mittwoch die Ergebnisse des Sachsenring- Untersuchungsausschusses völlig konträr. Er sollte untersuchen, ob rechtswidrig staatliche Gelder für eine CDU-nahe Imagekampagne verwendet wurden. Die PDS hält das nach 33 Sitzungen des Gremiums für erwiesen. Die CDU sieht die „Vorwürfe in keinem Punkt belegt und in maßgeblichen Teilen widerlegt.“
Die Kampagne „Sachsen für Sachsen“ im Jahr der Landtagswahl 1999 war mit drei Millionen Mark fast ausschließlich von der Firma SAG finanziert worden. Laut deren Vorstand Ulf Rittinghaus erhöhte das Land praktisch als Gegenleistung beim Verkauf von ZMD an Sachsenring die staatlichen Zuschüsse von 25 auf 29 Millionen Mark. Die Regierung bestreitet einen solchen Zusammenhang vehement. (dpa)