Karl Nolle, MdL
ND Neues Deutschland, 08.10.2004
Aufklärung brachte neue Affäre
Nach dem Sachsenring-Ausschuss gehen die Urteile weit auseinander
Zu den unvorhergesehenen Ergebnissen der Affären-Aufklärung um den Sachsenring-Ausschuss gehört die Aufdeckung einer neuen Affäre, die nun den künftigen Landtag beschäftigen soll.
Eingesetzt wurde der Ausschuss einst wegen des Verdachts, die CDU-Regierung habe sich im Wahlkampf 1999 unter dem Titel »Sachsen für Sachsen« eine millionenschwere Imagekampagne organisiert. Diese sei indirekt aus Steuermitteln finanziert worden, die zu diesem Zweck als Fördergelder an die Sachsenring AG flossen. Nach Beendigung der Arbeit des Ausschusses liegen die Einschätzungen der Ergebnisse um Welten auseinander. Die Vorwürfe, die Ex-Sachsenring-Chef Ulf Rittinghaus öffentlich gemacht hatte, seien durch die Untersuchung »eindeutig bestätigt« worden, sagt der PDS-Politiker André Hahn, der das Gremium leitete. Auch der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hält diese Version der Ereignisse für sehr wahrscheinlich – auch wenn sie »nicht vollständig bewiesen werden konnte«. Der CDU-Obmann im Ausschuss, der scheidende Geschäftsführer Klaus Leroff, sieht die Vorwürfe »in keinem Punkt belegt und in maßgeblichen Teilen widerlegt«.
Mit diesen konträren Meinungen wird die Untersuchung beendet; ein Abschlussbericht wird nicht erstellt. Indes ist eine neue Affäre publik geworden. Dabei geht es um vermuteten Missbrauch von EU-Fördergeldern bei der Qualifizierungsgesellschaft QMF, die beim Verkauf des damals landeseigenen Dresdner Chipherstellers ZMD an Sachsenring gegründet wurde. Der Fall führt wohl zur Fortsetzung der Sachsenring-Untersuchung: Dessen PDS-Mitglieder halten es für nötig, ein neues Gremium einzusetzen.
Sollte die Fraktion dem zustimmen, kann sie zwar aus eigenen Kräften einen Ausschuss einberufen. Nachdem die PDS bei der Sachsenring-Affäre aber mit der SPD am gleichen Strang gezogen hatte, wird deren Verhalten beim Kampf gegen »schwarzen Filz« mit Interesse beobachtet werden. Im Fall QMF hatte Nolle noch kürzlich mehrere Strafanzeigen gestellt, unter anderem gegen CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt.
Von Hendrik Lasch, Dresden