Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 09.10.2004
Einig über die Uneinigkeit
Auch nach der dritten Verhandlungsrunde legen CDU und SPD der Öffentlichkeit keine konkreten Ergebnisse vor
Sachsen ist nicht Brandenburg. Schon gar nicht, wenn Koalitionsverhandlungen anstehen. Während SPD und CDU in Potsdam ihre Gespräche bereits erfolgreich abgeschlossen haben, versuchen sich CDU und SPD in Dresden immer noch an einem Anfang.
Doch auch nach der mittlerweile dritten Koalitionsrunde am Freitag im Ständehaus der sächsischen Landeshauptstadt ist man dabei noch nicht so recht vorangekommen. Die beiden Verhandlungsführer, CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Jurk, stimmen bisher nur in einem Punkt überein: Wir sagen nichts. Auf den Fluren vor dem Konferenzraum 2.35 wird diese Aussage mittlerweile wie folgt interpretiert: Sie haben nichts.
Den Eindruck der anhaltenden Erfolgslosigkeit wollen Milbradt und Jurk dann aber doch vermeiden. Und so hieß es am Freitag immerhin, beide Seiten hätten sich bei den Bereichen Umwelt, Europa und ländlicher Entwicklung auf gemeinsame Positionen geeinigt. Man wäre damit „durch“. Worauf man sich geeinigt hat? Fehlanzeige.
Dass eine solche Nicht-Botschaft auf Dauer nicht zu vermitteln ist, ahnen beide Hauptakteure. Zumal viele Themen für die Öffentlichkeit auf der Hand liegen. Am Freitag waren das die Aufteilung der Fördermillionen aus Brüssel, der Streit um den Rossendorfer Atommüll oder die Zukunft der krisengeschüttelten Verbraucherzentrale. Jurk warb dennoch um Verständnis, dass sich so schnell nichts ändert. „Solche Verhandlungen sind für alle Neuland. Da können wir nicht immer brühwarm berichten.“ Milbradt legte nach. Stück für Stück müsse man die Elemente zusammenfügen, nie davor gefeit, dass kurz vor dem Ende dann doch wieder alles auseinander fällt. Wo das eigentliche Übel liegt, verriet er später in einem Nebensatz: „Ich bin vom Ausmaß der Differenzen nicht überrascht.“ Zu diesem Eingeständnis passen dann auch atmosphärische Details, die aus dem Verhandlungsraum durchsickern. Es werde kontrovers diskutiert, räumt Jurk ein. Berichte, dass es auf der Dienstag-Sitzung, bei der es um Finanzfragen ging, zu nächtlicher Stunde extrem lautstark zuging, wies er aber zurück. Tatsächlich ist es gut möglich, dass die Unterhändler ihre Lungen noch etwas schonen wollen. Immerhin sind die eigentlichen Knackpunkte noch längst nicht in Sicht. Zuerst werde über Inhalte geredet, danach über Zuschnitte von Ministerien und am Schluss über Personalien, erklärten Jurk und Milbradt. Das sollte heißen, irgendwann geht es bestimmt
von Gunnar Saft