Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 13.10.2004
Kita-Streit: Koalitionsrunde zieht sich weiter zurück
Uneinigkeit bei Sachthemen verzögert Verhandlungen
CDU und SPD wollen sich im Verlauf der weiteren Koalitionsgespräche nicht mehr in die Karten schauen lassen. Wenige Stunden vor Beginn der gestrigen vierten Verhandlungsrunde wurden kurzfristig sämtliche Pressekonferenzen bis auf weiteres abgesagt. Zuvor war es üblich, dass die Verhandlungsführer, SPD-Fraktionschef Thomas Jurk und CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt, im Anschluss an die Treffen vor die Presse traten.
Dabei konnten sie der Öffentlichkeit bislang allerdings keine konkreten Ergebnisse präsentieren. Dies gilt intern auch als Grund für den nun beschlossenen Informationsstopp. Befürchtet werden offenbar zunehmende negative Reaktionen der Bevölkerung, da sich die Koalitionsgespräche noch über Wochen hinziehen sollen, während SPD und CDU in Brandenburg gestern bereits ihren Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterzeichneten. In Sachsen tastet man sich dagegen weiterhin nur langsam an brisante Themen heran. Mit einem Schachzug löschte die CDU gestern sogar vorab einen möglichen Brandherd. So stimmte die noch amtierende Regierung überraschend der Rundfunkgebührenerhöhung um 88 Cent pro Monat ab April 2005 zu und strich das Thema damit praktisch von der Verhandlungsliste.
Der Hauptgrund für den Rückzug der Koalitionäre hinter verschlossene Türen liegt aber immer noch in den Meinungsverschiedenheiten bei Sachthemen. So drängte die SPD gegen den Willen der CDU gestern auf Verbesserungen im Bereich der Kindertagesstätten (die SZ berichtete). An der Beratung nahm deshalb die Sozialexpertin der SPD-Fraktion, Gisela Schwarz, teil. Aus Teilnehmerkreisen hieß es später, mit einer Einigung zu dem Punkt sei, wenn überhaupt, erst kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche zu rechnen.
Von Gunnar Saft