Karl Nolle, MdL
Sächsische Zeitung, 14.10.2004
CDU-Fraktion muss Steuergeld zurückzahlen
Dienstfahrten gerügt / Anzeige gegen Geschäftsführer
Seit Monaten prüft Sachsens Rechnungshof die Kassenbücher der Landtagsfraktionen. Bei der CDU wurde man jetzt erstmals fündig. Zurückgefordert wird ein sechsstelliger Betrag an Steuergeldern.
Dresden. Die CDU-Fraktion im sächsischen Landtag soll nach SZ-Informationen mindestens 240 000 Euro an Steuermitteln zurückzahlen, die ihr zwischen 1998 und 2000 für die Parlamentsarbeit zur Verfügung gestellt worden sind.
Grund sind zahlreiche Mängel und Verstöße bei der Verwendung des Geldes, die der Landesrechnungshof in einem 77 Seiten starken internen Prüfbericht auflistet. Gerügt wird der Umgang mit Tagesgeldern für Abgeordnete, Sonderaufwendungen für Fraktionsmitarbeiter, ungerechtfertigte Bewirtungs- und Hotelkosten, fehlerhafte Fahrt- und Reisekostenabrechnungen sowie unerlaubte Ausgaben für parteipolitische Zwecke. So stiegen allein im Wahljahr 1999 die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit um 38 Prozent. 125 000 Euro soll die Fraktion zudem wegen der unerlaubten Finanzierung einer politischen Veranstaltungsreihe erstatten. Die Rechnungsprüfer fordern darüber hinaus 23 500 Euro Personalzulagen, 31 500 Euro für Fortbildungsseminare und 22 000 Euro Bewirtungskosten zurück. So wurden zum Beispiel Ausgaben für die Kaffeeküche und die Weihnachtsfeier der Fraktion teilweise aus Steuermitteln bestritten.
Die Rückzahlung von 10 000 Euro verlangt der Rechnungshof allein vom CDU-Fraktionsgeschäftsführer Erhard Weimann. Bei der Überprüfung von 152 seiner Dienstfahrten wurde in 47 Fällen Bedenken erhoben. Weimann räumte inzwischen „Nachlässigkeiten“ ein und kündigte an, die Summe komplett zu erstatten. Bei der Dresdner Staatsanwaltschaft wurde gestern anonym Anzeige gegen ihn eingereicht.
Die CDU-Fraktion will nun in einer Stellungnahme die Rechnungshof-Vorwürfe zum Teil entkräften.
von Gunnar Saft