Karl Nolle, MdL

DNN/LVZ, 18.10.2004

Koalitionäre vertagen Hauptstreitpunkt

Dresden. Das Prozedere haben die Koalitionspartner bereits im Vorfeld erprobt. Offene Streitpunkte in den Verhandlungsrunden, so lautet die interne Auskunft von CDU wie SPD immer wieder, werden vertagt. Vor wenigen Tagen betraf das die Entscheidung zu Zugangskriterien für Kitas, am Wochenende war es der Zwist über Details der Wirtschaftspolitik. Die Frage, wie viel Mittelstandsförderung sich die Koalitionäre in Zukunft noch leisten wollen, sei "zurück gestellt" worden, hieß es gestern in Dresden. Die Debatte solle am Ende beim Thema Haushalt stattfinden. Dahinter steht der Streit um die so genannte Leuchtturmpolitik. Während die CDU in der Vergangenheit nicht zuletzt auf Großprojekte wie AMD gesetzt hat, fordert die SPD mehr Förderung in der Fläche. Kernpunkt bei den Verhandlungen am Sonnabend waren die Finanzen. Über 800 Anträge von Betrieben liegen derzeit auf Eis im CDU-geführten Wirtschaftsministerium, weil das Geld derzeit fehlt. Grund ist, dass die Fördermittel des Bundes aus der Gemeinschaftsaufgabe (GA) für die kommenden Jahre weitgehend gebunden sind. Hier fordert die SPD ein Umlenken - und unter Umständen auch mehr Geld für den Mittelstand.

Unterdessen drängt Sachsens Wirtschaft zur Eile. Mitte November müssten die Koalitionsgespräche zum Abschluss gebracht sein, forderte der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Wolfgang Heinze. Sachsen könne sich "kein Vierteljahr Stillstand" leisten. Gleichzeitig plädierte Heinze für die Bündelung der Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in einem Ministerium. Aus Gründen der Effektivität halte er die Ausweitung des Hauses zu einem "Superministerium" für überlegenswert. Dieses könnte auch Infrastruktur und Bauwesen umfassen.
Jürgen Kochinke