Karl Nolle, MdL
DNN/LVZ, 20.10.2004
Hatzsch nimmt Geschenk an
Dresden. Es war ein entscheidender Probelauf für die nahende Koalition: Nach einigem Bangen und Warten wurde SPD-Mann Gunther Hatzsch gestern am späten Nachmittag zum Landtagsvizepräsidenten gewählt - denkbar knapp allerdings. Gerade mal 63 von insgesamt 124 Abgeordnetenstimmen entfielen auf den Leipziger Bildungspolitiker, der als einziger Sozialdemokrat seinen Wahlkreis direkt geholt hat.
Genau hier hatte es im Vorfeld einige Querelen gegeben. Ob PDS, FDP, Grüne oder auch NPD - alle sahen in dem neu geschaffenen Posten ein Geschenk der Christdemokraten an den zukünftigen Partner von der SPD. Bisher gab es nur zwei Stellvertreter. Noch am Montag hatte es selbst in der CDU-Fraktion kritische Stimmen gegeben, was keinen Geringeren als Regierungschef Georg Milbradt (CDU) in Rage gebracht habe, hieß es gestern aus der Fraktion.
Der Grund ist einfach: Die Koalitionsgespräche von CDU und SPD kommen nur schleppend voran, Streitfragen werden meist vertagt. Da aber die gestrige Wahl von Hatzsch selbst als Teil des Koalitionspakets gilt, wollte Milbradt offensichtlich weitere Probleme mit der SPD vermeiden - und soll intern gar sein Amt in die Waagschale geworfen haben.
Mit dem Ergebnis für Hatzsch haben die Partner nun eine Sorge weniger, und auch die anderen Präsidiumsmitglieder wurden gewählt. Alter und neuer Landtagspräsident ist Erich Iltgen (CDU), der 64-Jährige erhielt 91 Stimmen. Komfortabel fielen ebenso die Ergebnisse für die weiteren Vizepräsidenten aus. Regina Schulz (PDS) erhielt 88 und Andrea Dombois (CDU) 80 Ja-Stimmen.
In der vorhergehenden Debatte um eine CDU/SPD-Vorlage zur Geschäftsordnung brachten die anderen Fraktionen rund 50 Änderungsanträge ein. Alle wurden mit der Mehrheit der zukünftigen Koalition abgelehnt. Beschlossen wurde dagegen die Möglichkeit zur Bildung einer Enquete-Kommission. Dafür reicht in Zukunft ein Drittel der Stimmen - also die der Opposition allein.
Sven Heitkamp/Jürgen Kochinke