Karl Nolle, MdL
Agenturen dpa/sn,, 20.10.2004
Sachsens Landtag konstituiert
Kein Eklat beim ersten Auftritt der NPD im Sächsischen Landtag
Bei der ersten Sitzung des neuen sächsischen Landtages gingen die Blicke oft nach rechts. Erstmals seit 1968 sitzt die rechtsextreme NPD wieder in einem Länderparlament.
Entsprechend groß war am Dienstag in Dresden der Medienandrang. Sogar TV-Stationen aus Österreich und Frankreich hatten sich angemeldet. Sie wollten genauso wie Journalisten aus Japan, Großbritannien, Dänemark und ganz Deutschland über den ersten Auftritt der NPD berichten.
Der fiel am Ende wenig spektakulär aus. NPD-Fraktionschef Holger Apfel marschierte mit seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Uwe Leichsenring erst kurz vor Beginn der Sitzung in den Saal und wurde dort vom Blitzlichtgewitter der Fotografen empfangen. Alle anderen Abgeordneten waren zunächst zur Statistenrolle verdammt. NPD- Bundeschef Udo Voigt ließ sich von Personenschützern eskortieren und nahm auf der Tribüne Platz.
Unmittelbar vor der Landtagssitzung hatte ein Bündnis Parteien, Friedensinitiativen und Gewerkschaften vor dem Parlamentsgebäude gegen Rechts mobil gemacht. Mehrere hundert Menschen beteiligten sich an den Protesten. Mahnende Worte fand auch Alterspräsident Cornelius Weiss (SPD). Ohne die NPD namentlich zu nennen, wandte er sich an alle „Feinde der Demokratie“. „Täuschen sie sich nicht, Freiheit der Gedanken ist kein Zeichen für Schwäche.“ Notfalls werde sich die Demokratie zu verteidigen wissen.
Die jüngste Abgeordnete des Landtages, Julia Bonk von der PDS, zeigte auf ihre Art Flagge. Als die 18-Jährige als Beisitzerin zur Verpflichtungserklärung der Abgeordneten aufs Podium gerufen wurde, zog sie sich ihre Jacke aus und machte die Aufschrift auf ihrem T- Shirt sichtbar: Schöner leben ohne Nazis.
Die NPD wollte spürbar Krach vermeiden. Das Image von der Partei, die zum „Wohle der Deutschen“ Sachpolitik betreiben möchte, soll bleiben - zumindest bei Debatten wie der um die Geschäftsordnung. Dabei taten sich keine Fronten zwischen NPD und allen anderen auf, sondern zwischen Opposition und designierter Regierungskoalition aus CDU und SPD. NPD-Fraktionschef Apfel nutzte die Chance für ein paar Bekenntnisse in eigener Sache und erklärte den Abgeordneten, dass er stolz darauf sei, ein Deutscher zu sein.
Die Art und Weise des Auftrittes macht Menschen wie Landesrabbiner Salomon Almekias-Siegl Angst. „Diese atemlos vorgetragene Rede war so demagogisch“, sagt der Geistliche. Siegl weiß, dass der Einzug der NPD das Deutschland-Bild im Ausland befleckt hat. Die Schuld dafür gibt er vor allem der Bundesregierung. Deren Politik habe die sozialen Konflikte vergrößert. „Viele haben rechts gewählt, weil sie nichts mehr zu verlieren hatte.“ Dennoch glaubt er an die Demokraten. „Es gibt noch keinen Grund, den Koffer zu packen und wegzugehen.“ (dpa)
Von Jörg Schurig